Besonders umstritten ist ein Gesetz, das Internetfirmen verpflichtet, über einen Zeitraum von sechs Monaten die Daten und Botschaften von Nutzern zu speichern. Diese müssen den „entsprechenden Regierungsbehörden“ auf deren Anforderung ausgehändigt werden.
Ein weiteres Gesetz, dem die Duma-Abgeordneten in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause zustimmten, sieht Haftstrafen von bis zu sieben Jahren vor für „Rechtfertigung von Terrorismus in der Öffentlichkeit“, einschließlich im Internet.
Jugendliche bereits ab 14 Jahren strafmündig
Das Nichtmelden eines Verbrechens kann künftig mit Gefängnisstrafen geahndet werden, und Jugendliche sind nun bereits ab 14 Jahren strafmündig. Selbst die dem Kreml nahe stehende Kommunistische Partei übte Kritik an dem Gesetzespaket und wandte sich gegen die „totale Überwachung“.
Der Oppositionabgeordnete Dmitri Gudkow machte geltend, dass die Sicherheitsdienste nicht die erforderlichen Ressourcen hätten, um sämtliche Daten wie Telefonate, Bilder und Textbotschaften aus sechs Monaten durchzuforsten. Außerdem habe das nichts mit dem Antiterror-Kampf zu tun.
Andere Kritiker argumentierten, die bisherigen Gesetze reichten vollkommen aus. Das neue Gesetzespaket sei vor der Parlamentswahl im September durchgepeitscht worden, ohne dass sich die Abgeordneten eingehend damit hätten beschäftigen können.
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