Die Fraktionsvorsitzenden im Parlament haben sich am Freitag mit Generalstaatsanwalt Roby Biever getroffen. Dabei ging es um das weitere Vorgehen in der Affäre Wickringen. Ex-Wirtschaftsminister Jeannot Krecké wird vorgeworfen, den Bauunternehmer Guy Rollinger erpresst zu haben, damit er auf sein Projekt eines Großeinkaufszentrums in Wickringen verzichte.
Nur das Parlament kann über die Aufhebung der Immunität eines Minister oder eines Ex-Minister entscheiden, wenn er wegen einer während seiner Amtszeit erfolgten Handlung angeklagt werden soll.
Keine Beweise
Laut LSAP-Fraktionschef Lucien Lux habe der Generalstaatsanwalt klar zu verstehen gegeben, dass in der Affäre keine Beweise vorliegen, die die Behauptung des Erpressungsversuchs untermauern würden. Würde es sich bei der betroffenen Person nicht um einen Ex-Minister handeln, würde man die Sache einstellen, also keine weiteren Ermittlungen durchführen, interpretiert Lux die Aussagen des Staatsanwalts. Ein Freispruch vor Gericht wäre mehr als wahrscheinlich, soll Biever den Fraktionspräsidenten verdeutlicht haben.
Das Parlament wird sich am Dienstag zu einer außerordentlichen Sitzung treffen, um über die Angelegenheit zu befinden. Sie sollten sich klar darüber sein, dass man nicht mit einem einfachen administrativen Vorgang befasst sei, habe Biever gesagt. Es sei keineswegs ein neutraler Vorgang, bei dem eine Affäre einfach an das Gericht weitergeleitet wird. Es sei eine Anklage, die allein auf Indizien beruht. Lux bestätigte seine bereits am Donnerstag geäußerte Einschätzung, dass hier Aussage gegen Aussage steht.
Dass das Parlament Staatsanwaltschaft spielen soll, schmeckt den 60 Abgeordneten wohl nicht, meinen die Fraktionschefs. Die Sitzung kommende Woche soll auch dazu genutzt werden, die diesbezüglichen Prozeduren zu überdenken.
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