„Einheits-Gewerkschaft bleibt ein Thema“

Am Samstag war der Kandidat auf die Nachfolge von Jean-Claude Reding an der Spitze des OGBL Gast in der RTL-Sendung „Backround“. Im Zusammenhang mit der Mobilisierung der drei großen Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP sagte der Generalsekretär des OGBL, dass er hoffe die Regierung habe die Warnung der Gewerkschaften verstanden. Er ist zufrieden, dass einen Tag nach den Forderungen der drei großen Gewerkschaften nach einem Dialog, die Regierung ein Treffen mit OGBL, LCGB und CGFP für Montagmorgen angekündigt hat. André Roltgen betont, dass aber alles davon abhänge welche Position die Regierung in der Haushaltsfrage bezieht und ob sie bereit sei Änderungen im „Zukunftspaket“ vorzunehmen. Die Basis stehe auf jeden Fall hinter den Gewerkschaften, so Roeltgen. Man wolle nun durch eine Informationskampagne in den Betrieben, in der Presse und durch Flyer die Sicht der Gewerkschaften klarmachen.

„Die Regierungspolitik geht in die Falsche Richtung“, erklärte André Roeltgen am Samstag auf RTL. Man habe große Erwartungen in den Regierungswechsel gelegt, die aber nicht erfüllt wurden. Für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik sieht der OGBL keinen Anlass mehr. Man habe es schon mehrmals betont: Die Regierung stützt sich bei ihrer Anlayse auf falsche Zahlen, so Roeltgen. Die öffentlichen Finanzen zum Beispiel seien gesünder, als die Koalition es die Leute glauben lassen wolle. Die Fortsetzung der Sparpolitik bedeute lediglich eine weitere Erhöhung der Arbeitslosigkeit und der Konkurse, der Armut und habe einen Rückgang der Kaufkraft zur Folge, resümierte André Roeltgen. Die Aussage des ehemaligen Wirtschaftsministers Jeannot Krecké, dass noch mehr gespart werden müsse quittierte Roeltgen mit der Bemerkung, dass der LSAP-Politiker nun definitiv ins Lager der Neoliberalen gewechselt sei.

Das „AAA“ des Sozialstaats verteidigen

Besonders hart gehen die Gewerkschaften mit den angekündigten Beschneidungen der sozialen Errungenschaften ins Gericht. Anstatt das „AAA“ bei der Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten täte die Regierung gut daran ebenfalls das „AAA“ beim Sozialstaat zu verteidigen.

Grund für eine nationale Tripartite sieht André Roeltgen keine. Es sei eine Meinungsverschiedenheit zwischen Regierung und Gewerkschaften. Eine Tripartite brächte nichts. Über die Mini-Tripartiten, die in den letzten Jahren stattfanden, sagte der Generalsekretär, dass sie lediglich die „strukturelle Verschlechterung“ der automatischen Indexierung der Löhne als Ziel gehabt hätten. Durch den Einsatz des OGBL hätte dies aber verhindert werden können.

Die Qual der Wahl

Der Kandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Reding an der Spitze des OGBL bestätigte die Absicht des Trios OGBL, LCGB und CGFP gewerkschaftliche Aktionen zu organisieren, wenn die Regierung nicht einlenke. Blau-Rot-Grün müsse eine Wahl treffen: Den Sozialabbau weiter vorantreiben oder die Betriebe stärker zur Kasse bitten. Es sei eine Frage der Steuergerechtigkeit, so Roeltgen. Die Arbeitnehmer hätten in den letzten Jahren schon die Steuer-Hauptlast getragen.

Wütend ist der OGBL, wenn es um die Beschäftigungspolitik geht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssten zurückgezogen werden. Soziale Errungenschaften abzuschaffen, um Geld zu sparen sei nicht hinnehmbar. Regierung und Gewerkschaften müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Die Gewerkschaften ziehen an einem Strang

Von einer Ruptur der Gewerkschaftlichen Front will André Roeltgen nichts wissen. Er bestätigte, dass die Beziehungen mit dem LCGB durch die unterschiedliche Sichtweise bei der Pensionsreform und dem Sozialkonflikt im Bauwesen zeitweilig auf Eis gelegt worden seien. Aber man habe wieder zusammengefunden, freute sich Roeltgen am Samstag. Der Kandidat für das Präsidentenamt des OGBL betonte in diesem Zusammenhang, dass die Idee einer Einheitsgewerkschaft noch nicht vom Tisch sei. Es sei der einize Weg eine wirksame Vertretung der Arbeitnehmer herzustellen. Und man würde bei den Funktionskosten ebenfalls viel Geld sparen, so der OGBL-Generalsekretär, der betonte, dass auch die Mehrheit der Arbeitnehmer eine Einheitsgewerkschaft wolle.

Der OGBL-Kongress am 5. und 6. Dezember 2014 im Hémicycle auf Kirchberg soll André Roeltgen zum neuen Präsidenten wählen. Nach zwei Mandatsperioden stellt sich Jean-Claude Reding nicht mehr zur Wahl. Roeltgen ist derzeit Generalsekretär der größten Gewerkschaft Luxemburgs und einziger Kandidat für den Gewerkschaftsvorsitz. Einen Kurswechsel wird es aber nicht geben. „Es gibt keinen Grund für eine Revolution. Der OGBL passt sich permanent an“, so Roeltgen.