Wie bereits vor einem halben Jahr, übte Michel Wolter (CSV) auch gestern wieder Kritik an der Methode, wie die Reform des Polizeigesetzes umgesetzt wird, die prinzipiell angesichts der gesellschaftlichen Evolution notwendig sei. Er bedauere dass die Regierung und insbesondere der zuständige Minister Etienne Schneider in der Frage weder auf Konsens (die CSV sei bereit gewesen konstruktiv mitzuarbeiten) noch auf die angekündigte Transparenz setzten würden, so der Abgeordnete während einer Pressekonferenz.
Zu spät für eine breite Debatte
Insbesondere das Audit, das mehrere hunderttausend Euro gekostet habe und immer noch nicht öffentlich sei, ist Wolter ein Dorn im Auge. Nicht alles sei von der Auditgesellschaft geschrieben worden, es sei offensichtlich, dass interne Dokumente der Polizeidirektion mit eingeflossen seien. Eine breite Debatte zur Ausrichtung des Gesetzes, die angekündigt wurde, sei nun ohnehin nicht mehr möglich, bedauerte Wolter; Schneider wolle das Gesetz noch vor den Ferien durchs Parlament bringen. Einige Entscheidungen seien schon getroffen, da ein internes Zirkular den Beamten bereits jetzt befahl, ihre CP-Uniform nicht mehr zu tragen. Die Proximitätskommissariate sollen wohl abgeschafft werden.
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