In Weißrussland sitzen zum ersten Mal seit acht Jahren wieder zwei Abgeordnete der Opposition im Parlament. Bei der Wahl am Sonntag haben Anna Kanapazkaja von der Vereinigten Bürgerpartei und Alena Anissim von der Gesellschaft für die Weißrussische Sprache je einen Parlamentssitz errungen, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Alle anderen Abgeordneten gehören dem regierungstreuen Lager an.
Kanopazkaja hatte im Wahlkampf konstruktive Kritik an der Regierung geübt und den Bau von mehr Schulen gefordert. Jelena Anisim setzt sich für eine Stärkung der weißrussischen Sprache ein. Russisch und Weißrussisch sind Amtssprachen, das Russische dominiert jedoch im Alltag.
„Keine freien Wahlen“
Trotz des kleinen Wahlerfolgs bleibt die Opposition bei ihrer Kritik an dem von Manipulationsvorwürfen überschatteten Urnengang. Die letzte Parlamentswahl im Jahr 2012 hatten die wichtigsten Oppositionsparteien boykottiert. Internationale Beobachter kritisierten den Urnengang damals als weder frei noch fair.
Diesmal kandidierten auch etwa 200 Oppositionspolitiker für die 110 Sitze der Volksvertretung. Viele von ihnen hatten allerdings bereits vorab beklagt, dass die Wahl nicht frei und fair sei und voraussichtlich manipuliert werde. Kanapazkajas Wahlerfolg beweise, dass die Opposition bei einer „ehrlichen Stimmauszählung“ gewinnen könne, erklärte der Chef der Vereinigten Bürgerpartei, Anatoli Lebedko. Grundsätzlich habe die Opposition ihre Meinung aber nicht geändert: Es gebe in Weißrussland „keine freien Wahlen“.
Demonstrationen in 2010
Nach Lukaschenkos Wiederwahl 2010 hatte es Demonstrationen gegen mutmaßliche Wahlmanipulation gegeben. Der Präsident ließ die Proteste blutig niederschlagen und Oppositionsführer einsperren. Der Westen verhängte daraufhin Sanktionen gegen die Führung in Minsk. Vergangenes Jahr wurden die Strafmaßnahmen größtenteils aufgehoben, nachdem alle verbliebenen politischen Gefangenen freigelassen worden waren und Lukaschenko per Wahl erneut im Amt bestätigt worden war.
Der autoritäre Präsident Lukaschenko führt die Ex-Sowjetrepublik Weißrussland seit 22 Jahren mit harter Hand.
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