Luxemburgs vermeintliche Friedensgespräche

„Ich habe mich mit Premierminister Benjamin Netanjahu über die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern unterhalten. Wir haben als Luxemburg betont, dass wir die französische Friedensinitiative unterstützen. Wir sind für den Dialog“, so Premier Xavier Bettel in Jerusalem gegenüber dem Tageblatt.

Allerdings sorgte eine Meldung nach der gemeinsamen Pressekonferenz zwischen Bettel und Netanjahu für Wirbel. Die Jerusalem Post meldete, dass Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sich in Luxemburg treffen könnten.

Luxemburg nicht Initiator

Bei der Pressekonferenz hatte Netanjahu eine Andeutung in diese Richtung gemacht. Wir haben bei Bettel nachgefragt, was wirklich an der Geschichte dran ist.

„Unsere Schlussfolgerung war, dass die Türen in Luxemburg offenstehen, wenn die beiden Konfliktparteien einen Platz benötigen würden, um die Friedensverhandlungen auszutragen. Luxemburg wäre dazu bereit, ist aber nicht der Initiator, um jetzt zu behaupten: Kommt alle nach Luxemburg! Die Initiative müsste in dem Fall von den Israelis und Palästinensern kommen“, so der Premier.

Meeting @netanyahu in #Jerusalem: relaunch the peace process with #Palestine to reach a two state solution pic.twitter.com/73VPbCNmsr

— Bettel Xavier (@Xavier_Bettel) 12. September 2016

Gespräche in Russland

Bettel meinte weiter, dass im Falle eines Scheiterns der angekündigten Friedensverhandlungen in Russland, Luxemburg gerne die nächsten Diskussionen austragen würde. Das Zwei-Staaten-Prinzip solle immer die Regel sein. Die Luxemburger Linie sei eindeutig.

„Ich lanciere heute Abend sicherlich keine Einladung getreu dem Motto: Wir sind jetzt die Neuen, die für euch die Verhandlungen austragen. Wir unterstützen die Verhandlungen, die von den Franzosen und den Russen unterstützt werden“, betont Bettel.

Falls die Gespräche scheitern…

Sollten die Gespräche jedoch scheitern, so habe Netanjahu ihm versichert, dass die nächste Runde in Luxemburg stattfinde. Inwiefern Netanjahu dies ernst gemeint hat, bleibt abzuwarten. Sein abfälliger Ton während der Pressekonferenz ließ zumindest keine Zweifel daran, dass es dem israelischen Hardliner egal ist, wo die Diskussionen stattfinden: Es kann noch so viel geredet werden, Netanjahus Kolonialpolitik geht weiter.

Bettel sieht auch keinen Interessenkonflikt zwischen ihm und Außenminister Jean Asselborn, der für sein Engagement in Sachen Nahostpolitik bekannt ist: „Ich bin noch immer Regierungschef. Der Premier vertritt seine Regierung. Ich bin hier zu einem Premierminister eingeladen worden, mit dem ich über alles diskutieren können muss. Hier will niemand jemand anderem auf die Füße treten.“

Bettel und Asselborn

Bettel hob hervor, dass es der Luxemburger Regierung stets um die Sache gehe. Allerdings folgte eine mindestens genauso unzweideutige Aussage. Die Zeiten des „Das ist meins und das ist deins“ seien vorüber.

Dennoch betonte Bettel die gute Zusammenarbeit: „Wir versuchen die Dinge voranzutreiben und ich bin mir sicher, dass wir, wenn wir im Nahostkonflikt helfen könnten, Jean Asselborn an vorderster Front stehen und das sehr gut machen würde.“

Uni-Kooperation und Wirtschaftsdelegation

Xavier Bettel hält sich zurzeit mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Israel auf. Luxemburg will sich als Fintech-Hub etablieren und setzt auf das Knowhow aus Israel, das bereits vom ehemaligen Wirtschaftsminister Jeannot Krecké visiert wurde.

Neben der Fintech-Industrie steht auch die Kooperation mit der Hebräischen Universität Jerusalem im Vordergrund. Uni-Rektor Rainer Klump hat Bettel ebenfalls begleitet und mit ihm und Vertretern der Universität Jerusalem ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, das eine engere Zusammenarbeit in verschiedenen Forschungsbereichen vorsieht.

Lesen Sie alle Hintergründe und Details in der morgigen Tageblatt-Ausgabe (13.9.2016)