Das dritte Griechenland-Programm dürfte wirksamer sein. Das hat Finanzminister Pierre Gramegna am Donnerstagmorgen im Finanzausschuss des Parlaments gesagt. Er gab den Abgeordneten Details der Vereinbarung, die Mitte Juli zwischen der EZB, dem IWF, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus , der EU-Kommission und Athen getroffen wurde. Gramegna teilt demnach die Einschätzung seines Regierungskollegen Wirtschaftsminister Etienne Schneider nicht. Schneider hatte in einem Gespräch mit Le Jeudi gesagt, dass das dritte Hilfspaket Griechenland nicht helfen werde, aus der Krise zu kommen (Link).
Das 3. Programm sieht 86 Milliarden Euro über drei Jahre für Griechenland vor, die jedoch hauptsächlich zur Rückzahlung alter Schulden dienen werden. Alle drei Monate muss sich Athen einer Kontrolle unterziehen, ob die vereinbarten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.
Gekoppelt ist der Geldfluss jedoch an strikte Auflagen. Der den Griechen auferlegte Plan für die nächsten drei Jahre werde schmerzvoll sein, hieß es am Donnerstag seitens des Parlaments nach der Sitzung. Vorgesehen sind u.a. Steuererhöhungen, eine verstärkte Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die Privatisierung der Häfen, der Eisenbahn und der Flughäfen.
Umschuldung statt Schuldenschitt
Ein Schuldenschnitt lehnt Gramegna ab. Er schließt jedoch eine Umschuldung etwa durch verlängerte Rückzahlungsfristen nicht aus. Ein Schuldenerlass könnte ein falsches Signal an die Öffentlichkeit sein, meint der Finanzminister laut Parlamentswebseite. Das neue Programm sehe ohnehin einen Zahlungsaufschub für die Schulden auf 32,5 Jahre und einen niedrigen Zinssatz von fast einem Prozent vor. Premierminister Xavier Bettel (DP) hatte in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Link) darauf hingewiesen, dass eine Mehrheit in der EU einen Schuldenschnitt ablehne.
Die möglichen finanziellen Auswirkungen aller Griechenland-Pläne auf Luxemburg beziffert Gramegna mit 740 Millionen Euro, davon 140 Millionen Euro als Darlehen. Der Rest stellt Garantien Luxemburgs für Anleihen dar, die über die europäischen Stabilitätsmechanismen getätigt werden.
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