Mini-SREL arbeitet ganz legal

Hausdurchsuchung bei einem Beamten des Wirtschaftsministeriums am Dienstag. Auch Hausherr Etienne Schneider konnte bisher keine weiteren Details dazu liefern. Die Aktion fand auf Anordnung der Staatsanwaltschaft statt. Der Beamte habe sich kooperationsbereit gezeigt, so Schneider am Mittwoch auf RTL Radio Lëtzebuerg.

Bei der betroffenen Person handelt es sich dem Vernehmen nach um André Kemmer. Der Beamte arbeitet seit 2009 im Wirtschaftsministerium in der Recherche- und Analyseabteilung des Ministeriums. Die sei aufgebaut worden, um zu verhindern, dass Luxemburger Investoren in den sogenannten neuen Ländern wie Russland, China, Indien und Nahost eine Zusammenarbeit mit Unternehmen in jenen Ländern eingehen, die unter Umständen „nicht seriös“ sind, so Schneider am Mittwoch.

„Ist das Geld sauber?“

Die Abteilung sammelt Informationen über diese Länder bzw. diese Unternehmen, um sicherzustellen, dass vor einer Wirtschaftsmission oder vor einer Zusammenarbeit Klarheit über mögliche Kooperationspartner besteht. „Diese Recherchearbeit hat nichts mit geheimdienstlicher Aktivität zu tun“, betonte Schneider. Die Informationen seien frei zugänglich und würden auch den Unternehmen zur Verfügung gestellt, die sich an Wirtschaftsmissionen beteiligen.

Zu Beginn habe das Wirtschaftsministerium hauptsächlich auf den SREL gesetzt. Eine Lösung, die nicht zufriedengestellt habe, weil man keine geheimdienstlichen Informationen sondern solche aus dem Wirtschaftsbereich benötige. Deshalb die vorliegende Lösung, so Schneider. Dennoch finde auch heute noch eine Zusammenarbeit zwischen seinem Ministerium und dem SREL statt. So über den Beamten, der 2009 aus dem SREL ins Wirtschaftsminsterium kam. Schneider spricht von einem Informationsaustausch.

Bei der Informationssammlung werde unter anderem geprüft, ob das für Luxemburger Unternehmen vorgesehene Geld von ausländischen Investoren, etwa für die Cargolux, sauber sei.

Im Auftrag des Staatsanwalts

Bei der Hausdurchsuchung soll wohl auch nach Material gesucht worden sein, das der betroffene Beamte unter Umständen nach seinem Wechsel aus dem SREL mitgehen liess. Die Hausdurchsuchung habe auf Anordnung der Staatsanwaltschaft stattgefunden, betonte der Präsident der parlamentarischen Untersuchungskommission Geheimdienst, Alex Bodry am Mittwoch. Informiert werde man in derlei Fällen nicht.

Die Justiz ermittelt in mehreren Fällen illegaler Abhöraktionen. Laut SREL-Direktor Patrick Heck soll es zwischen 2006 und 2008 bis zu sieben derartige Lauschangriffe gegeben haben. Ermittelt wird des Weiteren in der Affäre um den illegalen Mitschnitt des Gesprächs Jean-Claude Juncker/Marco Mille, in jener um die Gesprächsüberwachung von M., in der Affäre um die CD mit einer angeblich verschlüsselten Aufzeichnung eines Gesprächs Juncker/Großherzog Henri.

Der Untersuchungsausschuss wird seinerseits am Freitag den vormaligen Staatsminister Jacques Santer hören. Bodry zufolge werde man auch mehrere ehemalige Beamte des Geheimdienstes vorladen. Die Sitzungen dürften Ende Februar stattfinden.