Durchsuchungen im Wirtschafts-Ministerium

Im Zusammenhang mit Affäre um den Geheimdienst SREL fand am späten Dienstagnachmittag auf Anordnung des Untersuchungsrichters eine Durchsuchung in den Räumlichkeiten des Wirtschafts- und Außenhandelsministeriums statt. Das meldet am Dienstagabend die Pressestelle der Regierung.

Diese Durchsuchung steht, so viel scheint mittlerweile festzustehen, in direktem Zusammenhang mit den Ermittlungen in Bezug auf die sogenannten Geheimdienstaffäre.

Seitens der Justiz wollte man das Vorgehen nicht kommentieren bzw. bestätigen. Wie Justiz-Sprecher Henri Eippers am Dienstagabend dem Tageblatt erklärte, wolle sich die Justiz in diesem Zusammenhang „nicht treiben“ lassen bzw. nicht äußern.

U-Kommission

Auch diverse Mitglieder der SREL- Untersuchungskommission, die das Tageblatt am Dienstagabend noch kontaktierte, konnten sich nur bedingt äußern: Sowohl LSAP-Fraktionschef Lucien Lux als auch „déi gréng“-Fraktionspräsident François Bausch erklärten dem Tageblatt, dass sich die Durchsuchung wohl nur auf den Beamten André Kemmer beziehen könnte.

Kemmer ist früherer Mitarbeiter des Geheimdienstes und derzeit Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium. Unbestätigten Aussagen zufolge soll es um eine CD gehen, die Kemmer unerlaubterweise in seinen Besitz gebracht haben soll.

Demnach stellt sich in diesem Zusammenhang erneut die Frage, was eine parlamentarische Untersuchungskommission überhaupt erreichen kann. Denn so viel scheint sogar dem „Normal-Bürger“ klar: Ein Geheimdienst, der alle seine Karten offenlegt, in welchem Kontext auch immer, ist kein Geheimdienst mehr.

Am vergangenen Freitag hatte Premierminister Jean-Claude Juncker als Zeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Geheimdienst ausgesagt. Juncker forderte in der Anhörung eine Reform des Geheimdienstgesetzes. Juncker war auch der Auffassung, dass es keine Aufnahme eines Gesprächs zwischen ihm und Großherzog Henri gebe. Auch schloss er innenpolitische Spionage während seiner Zeit als Staatsminister aus. Juncker ist politischer Chef des SREL.

Die parlamentarische Untersuchungskommission wird am Freitag den ehemaligen Staatsminister Jacques Santer hören.