Die Treffen sind gut verlaufen, so député-maire von Mamer, Gilles Roth, am Freitag. Am Morgen hatte er Innenminister Dan Kersch (LSAP), in der Mittagsstunde die Umweltministerin Carole Dieschbourg und den Staatssekretär im Umweltministerium Camille Gira (beide déi gréng) getroffen. Thema: die Unklarheiten um den Bebauungsplan der Gemeinde.
député-maire Gilles Roth (Foto: Editpress)
Der vormalige Innenminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) hatte bekanntlich zwei Tage nach den Parlamentswahlen am 22. Oktober 2013 den neuen Bebauungsplan der Gemeinde abgesegnet. Das Verwaltungsgericht hatte den PAG jedoch am 8. Dezember 2014 zurückgewiesen. Der Grund: Ex-Minister Halsdorf habe seine Entscheidung nicht motiviert. Das Ganze endete mit gegenseitigen Schuldzuweisungen seitens des aktuellen Innenministers Dan Kersch und der heutigen Oppositionspartei CSV.
Unstimmigkeiten
Vor einer Woche erfolgte Kerschens Reaktion. Bei der Genehmigungsprozedur seien etliche Unstimmigkeiten festgestellt worden, so Kersch. Unter anderem war der Kritik aus dem Kulturministerium, es fehle eine Bestandsschutzanalyse, vom damaligen Innenminister, nicht beachtet worden.
Wie Gilles Roth uns am Freitag sagte, habe man sich darauf geeinigt, dass die Gemeinde das Urteil des Verwaltungsgerichts anfechte werde. Das heißt der aktuelle, von Halsdorf gebilligte PAG, bleibt in Kraft. Was den betroffenen Bürgern Planungssicherheit gibt. Gleichzeitig soll die Denkmalschutzanalyse erfolgen.
Die Vorwürfe von Innenminister Dan Kersch gegen Roth, er habe einem Beamten im Innenministerium gedroht, seien nicht erörtert worden, sagte uns Roth. Da sei alles gesagt worden. Roth hatte bereits vergangene Woche sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen.
Roth war vor den Wahlen vorgeworfen worden, er habe ein Grundstücke hinter seinem Privathaus aus dem PAG nehmen lassen. Besagtes Grundstück sei seit längerem wieder drin, erinnerte Roth.
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