Der Weg durch die anderen Ausschüsse

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LUXEMBURG - Einen Untersuchungsausschuss im Dossier Liwingen/Wickringen haben DP und „déi gréng“ nicht bekommen. Nun versuchen sie es über die normalen Parlamentsausschüsse.

Gleich zwei gemeinsam unterschriebene Briefe ließen die Fraktionen von DP und „déi gréng“ am Montag Parlamentspräsident Laurent Mosar zukommen. Sie befassen sich beide mit dem nicht realisierten Shopping-Center in Wickringen und dem geplanten Fussball-Stadion samt Einkaufsmeile in Liwingen. Da die Parlamentsmehrheit ihnen vergangene Woche einen Untersuchungsausschuss zu beiden Vorhaben und den Implikationen der Regierung verweigert hat, lassen die Oppositionsabgeordneten Politiker und andere in der Affäre direkt oder indirekt implizierten Personen in den bestehenden Parlamentsausschüssen antreten.

Innenminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) hatte sich bei der Sparkasse BCEE um ein von ihr an den Bauunternehmer Guy Rollinger gewährtes Darlehnen informiert. Das Geld sollte dazu dienen, Partner am gescheiterten Wickringer Projekt zu entschädigen. Halsdorf zufolge habe die BCEE ihm bestätigt, dass das Darlehnen zu marktüblichen Bedingungen gewährt worden seien. Um weitere Aufklärung zu bekommen, lassen DP und „déi gréng“ Vertreter der Finanzüberwachungskommission CSSF im Haushaltsausschuss einladen. Beide Parteien sprechen von einem doch seltsamen Verhalten eines Innenministers, der sich bei einer Bank um ein Darlehen eines Privatunternehmens interessiert habe.

In den Nachhaltigkeitsausschuss soll Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler (CSV) kommen. Der Grund: Der Generalkoordinatur für Landesplanung im Nachhaltigkeitsministerium war seinerzeit zum Koordinator für die Projekte Wickringen und Liwingen genannt worden. Ihm gegenüber hatte sich Rollinger über die schlechten Darlehensbedingungen der BCEE beklagt. Im Parlamentsausschuss soll die Rolle des Koordinators beleuchtet werden, so DP und „déi gréng“.