Der Vorsitz im Rat der EU (auch: Ratspräsidentschaft oder „Présidence“) wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als Dreiervorsitz eng zusammen. Diese Regelung wurde mit dem Vertrag von Lissabon 2009 eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes, detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf. Der aktuelle Dreiervorsitz besteht aus dem italienischen, dem lettischen und dem luxemburgischen Vorsitz.
Schwerpunkte 2015
Investitionen sollen erleichtert werden, damit die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit in Europa bekämpft wird. Die soziale Dimension Europas soll vertieft werden: Ziel ist das „Triple A social“. Außerdem wollen die Mitgliedstaaten das Migrationsproblem und gleichzeitig Freiheiten, Justiz und Sicherheit in den Griff kriegen.
Eine andere Prirität lautet: Die Dynamik des europäischen Binnenmarkts nutzen, indem der Akzent auf die digitale Wirtschaft gesetzt wird.Die europäische Wettbewerbsfähigkeit soll sich in einem globalen und transparenten Rahmen entfalten können. Die nachhaltige Entwicklung soll vorangetrieben werden und schließlich soll die Präsenz der Europäischen Union auf globaler Ebene verstärkt werden.
EU-Presidency: welcome to #Luxembourg #eu2015lu pic.twitter.com/yjRvAZ0AQr
— Corinne Cahen (@CorinneCahen) 1. Juli 2015
Der Aufwand
Im nächsten Halbjahr werden 26.816 Konferenzteilnehmer in Luxemburg erwartet. 105 Sitzungen werden von einem Übersetzungsdienst begleitet. Mehr als 170 Abendessen sind vorgesehen. 24.223 Übernachtungen wurden für ausländische Gäste gebucht.
6.875 Delegationen werden während der „Présidence“ nach Luxemburg kommen. 3.097 Quadratmeter Parkfläche stehen bei dem Logistikunternehmen EuroHub Sud zur Verfügung. Es wurden 200 Personen mit befristeten Zeitverträgen eingestellt. Es finden insgesamt 237 Sitzungen im Rahmen der „Présidence“ statt, 21 davon auf Ministerebene.
Lesen Sie auch:
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können