„Die Zeit der Ausreden ist vorbei“

Die angekündigten Referenden waren am Montag ein Thema der CSV-Pressekonferenz. Nicht geheuer scheint der Partei CSV das Thema „Ausländerwahlrecht“ zu sein.

Der Fraktionsvorsitzende Claude Wiseler wiederholte zwar am Montag klar und deutlich, dass die CSV nicht dafür sei. Sie wünscht, dass das Wahlrecht auch in Zukunft an die Nationalität gekoppelt bleibt.

Die Modalitäten, wie man diese erlangt, könnten vereinfacht werden, wie z.B eine etwas kürzere Residenzklausel und niedrigere Anforderungen bei den Luxemburgischkenntnissen.

Nicht mit der Sprache rausrücken wollte Wiseler allerdings auf die Frage, wie sich die CSV denn verhalten werde, wenn beim Referendum zu der Frage sich eine Mehrheit für das Ausländerwahlrecht ausspreche. „Hängt von der Frage ab“, oder „das werde man sehen“.

Zwei kontradiktorische Aussagen

Fast ein Jahr nach den Parlamentswahlen ist für die CSV die Zeit der Ausreden vorbei, sagte CSV-Fraktionsvorsitzende Claude Wiseler. Zwei Ausreden seien immer wieder von der Regierung vorgebracht worden: Erstens habe die CSV keine Projekte in den Schubläden hinterlassen, und zweitens hätte sie lange nur von der CSV initiierte Projekte verabschiedet. Zwei kontradiktorische Aussagen, meinte Wiseler.

Obwohl sich die Regierung einen besseren Dialog mit allen Partnern auf die Fahnen geschrieben habe, mache sei genau das Gegenteil. Als Beispiel nannte Wiseler den Dialog mit den Sozialpartnern, wo es geheißen habe „Vogel, friss oder stirb!“. Bezüglich der TVA-Erhöhung habe es auch keine Konsultationen gegeben ebenso wie bei den angekündigten Änderungen in der Kulturpolitik.

Besonders lange ging Wiseler auf das sogenannte Omnibusgesetz in Sachen administrative Vereinfachung ein. Die hier angekündigten Änderungen könne die CSV zwar mittragen, der große Wurf seien sie nicht. Vor allem vermisse sie Neuerungen in Sachen Umweltschutz.

Skeptis

Verständlicherweise sieht die CSV die Sache mit der Trennung von Kirchen und Staat sehr skeptisch. So befürwortet sie eindeutig ein Fortbestehen des Konventionsprinzips, auch eventuell mit neuen Konventionen, was die Finanzierung der Glaubensgemeinschaften angehe.

Bei der Regierung komme es einem so vor, als ob die Rechte nicht wisse, was die Linke tue, meinte Marc Spautz hinsichtlich der Diskussion um die zukünftige Finanzierung der Kirchensteuer. Es gebe nur widersprüchliche Aussagen aus dem Koalitionslager.

Der Parteipräsident der LSAP habe von einer Kirchensteuer gesprochen, derweil Kultusminister Xavier Bettel sagte, noch sei nichts entschieden. Spautz zufolge ist eine Kirchensteuer nach deutschem Modell ohnehin problematisch, da hierzulande niemand gezwungen werden könne, seine Religionszugehörigkeit öffentlich zu machen. Eine Lehre, die man aus der Zeit der Nazibesatzung gelernt habe.