Am Freitag waren über 15.000 Schüler und Studenten in Luxemburg auf die Straße gegangen, um gegen das Gesetzesprojekt 6670 zu demonstrieren. Das Anliegen ist den Schülern ernst. „Wir wollen nicht länger an der Nase herumgeführt werden“, heißt es in einer Mitteilung des Streikkomitees.

Das Komitee will mit der knapp 5.500 Unterschriften-Petition, dem Streik und den zahlreichen Online-Beiträgen und in den sozialen Netzwerken eine richtige Debatte anzetteln. Auf Twitter erscheinen alle Beiträge zum Streik unter dem Stichwort #streik6670, auf Facebook ist vor allem die Gruppe “Cedies amplaz Täschegeld” mit knapp 3.500 “Gefällt-mir”-Angaben aktiv.

Beschwichtigungen aus Claude Meischs Hinterzimmer seien unerwünscht. Die Schüler betonen, dass sie in die Diskussionen miteinbezogen werden wollen. Die Petition soll in den nächsten Tagen eingereicht werden. Am 5. Mai geht es weiter. Dann soll eine “große Versammlung” stattfinden. Details werden demnächst bekannt gegeben.

“Halbherziges Gesprächsangebot”

Der Bildungsminister habe bisher nur „mit einem halbherzigen Gesprächsangebot“ auf Streik und Kritik reagiert. Die angebotenen Verhandlungen seien ein Versuch, Proteste zu verschleppen, so das Streikkomitee. „Resultate oder wirkliche Zugeständnisse brachten die Verhandlungen bisher nicht und dienten nur der Image-Pflege des Ministers.“ Dieser spreche gerne darüber in den Medien, verschweige aber deren Ergebnislosigkeit.“ Es sei die Rolle Meischs, die Öffentlichkeit besser zu informieren.

Das Streikkomitee fordert, das Gesetzesprojekt 6670 zwischenzeitlich zu stoppen. Meisch solle eine Sitzung der zuständigen Chamberkommission iniziieren, bei der Presse und Öffentlichkeit Zugang haben und mindestens acht Vertreter des Streiks zu Wort kommen sollen. Statt sich in Scheinduellen (Jener am Montagabend auf Chamber TV mit Frau Hansen) zu flüchten, solle der Minister handeln, so die Forderung.

er/Tageblatt.lu