Die Regierung weiß nichts über die angezapften Datenkabel (Luxemburg – Österreich, Luxemburg – Russland und Luxemburg – Türkei), heißt es am Montagnachmittag knapp. Man will aber eine Erklärung. Die will man sich jetzt bei den Deutschen und den Amerikanern einholen, heißt es weiter.

In der Affäre um den Bundesnachrichtendienst und die NSA hat Luxemburg jetzt Anzeige gegen unbekannt erstattet. Neben Österreich sind wir damit das zweite Land, welches juristische Schritte einleitet. Wien hat wegen der Enthüllungen über die Spionagetätigkeit von BND und NSA Anzeige (Link) erstattet. Auch Österreich gehört zu den Ländern, die die NSA mit Hilfe des BND ausgespäht haben soll.

Steinmeier verspricht Aufklärung

Auf der Ebene der Außenminister wurde das Thema am Montagmorgen in Brüssel angesprochen. Außenminister Jean Asselborn traf sich mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier. Asselborn setzt dabei auf Aufklärung und Transparenz von Seiten der Deutschen. Steinmeier verspricht Aufklärung, heißt es.

Brisant dabei ist, dass Steinmeier 2005 Chefs des Bundeskanzleramts war. Kritiker in Deutschland werfen ihm vor, dass er damals die Grundsatzentscheidung für eine gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA (USA) und BND (Deutschland) fällte. Sie geht auf ein Abkommen aus dem Jahr 2002 zurück.

“Große Umschaltaktion”

Die Regierung in Luxemburg hat ebenfalls den Botschafter in den USA beauftragt entsprechende Informationen einzuholen. Ob sie eine Antwort erhalten, ist mehr als fraglich.

Den Stein ins Rollen brachte vergangene Woche der österreichische Abgeordnete Peter Pilz (Grüne). Er veröffentlichte eine E-Mail zwischen der Deutschen Telekom und dem BND. Darin informiert ein Telekom-Mitarbeiter den BND, dass nach der “großen Umschaltaktion” die Verbindung Luxemburg–Wien wieder abgeschöpft werden könne. Diese Leitung war vom US-Geheimdienst NSA mit besonderer Priorität bewertet und der Wunsch an den BND weitergegeben worden.

Peter Pilz trifft sich am Dienstag in Berlin mit Abgeordneten. Er will Details zu der Spionageaffäre. Aus Luxemburg kommt Unterstützung durch den Präsident von Déi Gréng, Christian Kmiotek. Er will ebenfalls in Berlin anwesend sein.

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fo