In der Ukraine-Affäre hat es innerhalb kürzester Zeit erstaunliche Entwicklungen gegeben. Viele Vorwürfe stehen im Raum und setzen US-Präsident Donald Trump unter Druck. Die Demokraten sehen sich gestärkt – aber ein Amtsenthebungsverfahren wäre nach wie vor heikel.
Zwei brisante Dokumente sorgen für neuen Zündstoff in der Ukraine-Affäre um möglichen Machtmissbrauch von US-Präsident Donald Trump. Auf dem Weg zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner sehen sich die US-Demokraten bestärkt: Die von einem anonymen Hinweisgeber eingereichte Beschwerde über Trump und dessen umstrittenes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten berge wichtige Anhaltspunkte für Ermittlungen gegen den Präsidenten. „Der Whistleblower hat uns einen Fahrplan für unsere Untersuchung gegeben“, sagte der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Ihre Vorwürfe werden gestützt durch die zwei Tage später publik gemachte schriftliche Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters, der schwere Anschuldigungen gegen Trump und dessen Regierungszentrale erhebt.
Eventuell ein CIA-Mitarbeiter
Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident „die Macht seines Amtes nutzt“, um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Zudem hätten sich führende Regierungsmitarbeiter intensiv bemüht, nach dem strittigen Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli die genaue Wortlautfassung des Gesprächs unter der Decke zu halten. So meldete es der Informant Mitte August an ein internes Kontrollgremium der US-Geheimdienste.
Die Identität des Hinweisgebers – oder der Hinweisgeberin – ist nicht öffentlich bekannt. Die New York Times berichtete, es solle sich um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts CIA handeln. Seine Anwälte hätten davor gewarnt, Informationen über den Whistleblower zu veröffentlichen und ihn so zu gefährden, schrieb die Zeitung.
Trump selbst sieht sich einmal mehr als Opfer einer „Hexenjagd“ der Demokraten und schrieb auf Twitter: „Der Präsident der Ukraine sagte, dass er nicht von mir unter Druck gesetzt wurde, etwas Falsches zu tun. Ein besseres Zeugnis kann man gar nicht haben!“
„Spione und Verrat“
Zudem zweifelte Trump die Glaubwürdigkeit des Whistleblowers an. Dieser hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen zu sein, aber übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen zu haben. „Ein Whistleblower mit Informationen aus zweiter Hand?“, twitterte Trump höhnisch.
Für zusätzliche Aufregung sorgten Berichte der New York Times und der Los Angeles Times über angebliche Äußerungen Trumps vor Mitarbeitern der amerikanischen UN-Mission in New York. Demzufolge soll Trump am Donnerstag gesagt haben, dass er wissen wolle, wer den Whistleblower mit Informationen versorgt habe und dass derjenige fast ein „Spion“ sei. Mit „Spionen und Verrat“ sei man in der Vergangenheit anders umgegangen, zitierten die Blätter Trump. Das könnte als Anspielung auf die Todesstrafe verstanden werden.
Ablauf des Telefonats noch nicht zweifelsfrei geklärt
Führende Demokraten warnten Trump davor, den Informanten oder andere Zeugen zu drangsalieren. Auch der erst kürzlich von Trump eingesetzte Koordinator der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, verteidigte den Hinweisgeber bei einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Der Whistleblower habe „das Richtige getan“, seiner Überzeugung nach „durchweg in gutem Glauben“ gehandelt und stets die Gesetze befolgt, sagte Maguire. „Ich glaube, dass alles in dieser Angelegenheit beispiellos ist.“
Trotz der gewaltigen Aufmerksamkeit ist der exakte Ablauf des Telefonats, das im Zentrum der Affäre steht, noch immer nicht zweifelsfrei geklärt. Ein am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichtes Gesprächsprotokoll gibt die Unterredung zwischen Trump und Selenskyj nicht wörtlich wieder. Auch diese Version zeigt aber: Trump ermunterte seinen ukrainischen Kollegen zu Ermittlungen, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.
Pelosi wirft Trump Verstoß gegen Amtseid
Die Handlungen Trumps hätten den Demokraten keine andere Wahl gelassen, als Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. „Das ist nichts, was wir auf die leichte Schulter nehmen.“ Sie betonte, der Ausgang der Untersuchungen sei offen. Man sei auch offen für entlastende Fakten, sollte es diese geben. Pelosi warf dem Weißen Haus Vertuschung vor und beschuldigte Trump, im Telefonat mit Selenskyj gegen seinen Amtseid verstoßen zu haben.
Für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gibt es keinen genauen Zeitplan. Nach Untersuchungen und der Identifizierung von Anklagepunkten gegen Trump könnten sie ein sogenanntes Impeachment mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus anstrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung fiele aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.
De Donny kruet erëm eng op den Deckel an dat verdréit de Männi nët! :)
Der kann sonst nichts als verhöhnen!
Anspielung auf die Todesstrafe? Das ist keine Anspielung. Das ist schlichtweg eine Drohung damit. Man fragt sich, wann der gute Herr Trump seine anderen feuchten Träume durchsetzt: Trump-Staffel und endlose Mandate. Zumindest mit mehrfachen Mandaten hat er ja bereits offen geflirtet und es wird auch niemand ihn daran hindern. Seine Anhänger sind bis auf die Gewehrspitzen motiviert und auch die mächtigste Armee der Welt will ganz sicher keinen Bürgerkrieg im eigenen Land, zumal die meisten Militärs eh Republikaniker sind.