Hält die Regierung Wort?

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Der Fraktionschef der CSV, Marc Spautz hatte am Mittwoch einen Beitrag in einer Tageszeitung veröffentlicht, in dem er u.a. die Finanzierung der Trambahn in Frage stellte. DP und Grüne reagierten nun mit einer Pressekonferenz.

In Krisenzeiten müssten auch Projekte des öffentlichen Transportes einer Kosten-Nutzen-Rechnung unterzogen werden, so Spautz in besagtem Beitrag, und „Sollen indes für die Tram andere Spielregeln gelten, weil der hauptstädtische Schöffenrat blindlings auf ihr besteht und sie als Priorität aller Prioritäten ansieht, muss er gegebenenfalls bereit sein, sie allein zu finanzieren. Das wäre nur logisch. Bei den enormen Finanzreserven der Hauptstadt (…) kann der blau-grüne Schöffenrat sie ja praktisch aus der Portokasse zahlen.“

Die beiden hauptstädtischen Politiker Xavier Bettel (DP-Bürgermeister) und François Bausch (grüner erster Schöffe) sehen dies allerdings ganz anders. Sie würden nicht als Lokalpolitiker, sondern im Namen ihrer jeweiligen Parlamentsfraktionen reden, so die beiden, die unterstrichen, es gebe ein Finanzierungsabkommen zur Trambahn (zwei Drittel soll der Staat zahlen, ein Drittel die Gemeinde) und sollte dieses in Frage gestellt werden, so sei die Zukunft des ganzen Projektes gefährdet.

In einer Unterredung mit den Ministern Juncker, Wiseler und Frieden sei der Finanzierungsschlüssel festgehalten worden (allerdings ohne vertragliche Unterschriften); wenn das Wort der Regierung nicht mehr gelte, so würde das Verhältnis zwischen Ministern und Gemeinden äußerst schwierig.

Regierung soll klare Position beziehen

Der hauptstädtische Bürgermeister Xavier Bettel verlangt, dass eine klare Position seitens der Regierung bezogen wird, ansonsten könne er den Auftrag für die vorbereitenden Baustellen nicht geben (zur Zeit wird am bvd. Royal an der Infrastruktur gearbeitet).

Die Trambahn, so hieß es am Freitag weiter, nutze nicht nur der Stadt Luxemburg sondern auch dem Staat (Fonds du Kirchberg) und allen Pendlern, die in der Stadt Luxemburg arbeiten.