Diplomatisches Ping-Pong in letzter Minute: Nach Athens Ankündigung, die am Dienstag fällige IWF-Rate nicht zu begleichen, unternimmt Brüssel einen neuen letzten Vermittlungsversuch. Falls der griechische Regierungschef Alexis Tsipras noch am Dienstag das Angebot der Geldgeber für ein Sparpaket annehme und für ein „Ja“ beim Referendum am Sonntag werbe, könnte der Weg für ein weiteres Euro-Finanzministertreffen geebnet werden, hieß es aus EU-Kreisen. Ob Tsipras diese Offerte annimmt, blieb zunächst offen. Er hatte erst am Montagbend im griechischen Fernsehen indirekt seine politische Zukunft an ein „Nein“ der Griechen zum Referendum geknüpft.
Dienstagnacht läuft das internationale Hilfsprogramm für das Land aus. Ohne Einigung auf ein Reformpaket fließen 15,5 Milliarden Euro Hilfen nicht, die die Geldgeber – Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und die Partner in Europa – zuletzt in Aussicht gestellt hatten. Eine der Konsequenzen ist der Ausfall der eigentlich für diesen Tag fälligen Rückzahlung von 1,54 Milliarden Euro an den IWF. Tsipras hatte bereits angekündigt, die IWF-Schulden nicht fristgerecht zu zahlen (Link).
Juncker schlägt Kompromiss vor
Tsipras sagte am Montagabend, wenn bei dem Referendum am 5. Juli ein „Ja“ herauskomme, „bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident“. Aus Brüssel hieß es am Dienstag, Tsipras müsse seine Zusicherung zum Sparpaket an die Präsidenten der EU-Kommission und der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker und Jeroen Dijsselbloem, sowie an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten François Hollande schicken. Offen blieb, wie so ein Kompromiss in letzter Minute mit Athen aussehen könnte. Selbst wenn die Eurogruppe noch vor Mitternacht eine Verlängerung billigen sollte, könnten Parlamente in mehreren Eurostaaten – auch in Luxemburg – nicht fristgerecht zustimmen.
Tsipras hatte am Wochenende überraschend eine Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt und die Europartner so vor den Kopf gestoßen. Daraufhin scheiterten am Samstag die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen. Das hatte die Diskussion über einen „Grexit“ – also ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro – belebt.
Euro-Ausstieg gibt es nicht
EZB-Direktor Benoît Coeuré hält einen solchen Schritt inzwischen für möglich. „Der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, der bis jetzt ein theoretischer Gegenstand war, kann leider nicht mehr ausgeschlossen werden“, sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank in einem Interview der Pariser Wirtschaftszeitung „Les Échos“ (Dienstag). Dies sei das Ergebnis der Entscheidung der griechischen Regierung, die Diskussionen mit den Gläubigern einzustellen und ein Referendum abzuhalten.
Ein Ausstieg oder Ausschluss aus dem Euro ist bisher aber juristisch nicht vorgesehen. Der Maastricht-Vertrag von 1993 betont die „Unumkehrbarkeit“ der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Spitze und auch Luxemburgs Regierung (Link) haben erklärt, Athen in der Eurozone halten zu wollen. Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis will notfalls mit juristischen Schritten darum kämpfen, im Euro-Raum zu bleiben.
Griechenland-Papiere auf Ramsch
Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) senkte wegen der angekündigten Volksabstimmung die Kreditwürdigkeit des Landes um eine Stufe auf „CCC-„. Damit sieht S&P nun eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsausfall Griechenlands.
Die Agentur Fitch stufte vier Geldhäuser des Landes wegen der eingeführten Kapitalverkehrskontrollen herunter. Fitch bewertet die Folgen für die Kreditwürdigkeit der Institute als teilweisen Zahlungsausfall („Restricted Default/RD“). Betroffen sind die National Bank of Greece, die Piraeus Bank, die Eurobank Ergasias und die Alpha Bank.
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