Nach einem Tag Zwangspause hat das UN-Expertenteam in Syrien am Mittwoch seine Suche nach Spuren des mutmaßlichen Giftgas-Angriffs fortgesetzt. Die Chemiewaffen-Experten sollen Beweise liefern, ob das Regime von Machthaber Baschar al-Assad in der Nähe von Damaskus Chemiewaffen eingesetzt hat. Unabhängig davon laufen die Vorbereitungen für einen internationalen Militärschlag unter Führung der USA. Auch die Bundesregierung geht davon aus, dass ein solcher Angriff kaum noch zu vermeiden ist.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte dringend vor einem voreiligen Eingreifen in Syrien. „Der UN-Sicherheitsrat muss seine politische Verantwortung behalten“, betonte Ban Ki Moon bei einem Festakt in Den Haag.
UN-Team erreicht Ort des Grauens
Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija erreichte das UN-Team am Mittwoch das Dorf Al-Mleiha in der Nähe von Damaskus. In der dortigen Umgebung sollen vor einer Woche Hunderte Menschen mit Giftgas getötet worden sein. Unklar ist, wie lange das Team noch vor Ort bleiben soll. Vermutet wird, dass ein Militärschlag erst beginnt, wenn die UN-Experten Syrien wieder verlassen haben.
Die USA und andere westliche Staaten zeigen sich inzwischen fest davon überzeugt, dass die Assad-Truppen Schuld an dem Angriff tragen. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, es gebe keinen Zweifel daran, dass die Führung in Damaskus für den „ruchlosen“ Gebrauch chemischer Waffen verantwortlich sei. Wegen der angespannten Sicherheitslage hatten die UN-Experten am Dienstag ihre Arbeit unterbrechen müssen.
Militärschlag steht kurz bevor
Nach amerikanischen Medienberichten steht der Militärschlag gegen Syrien möglicherweise kurz bevor. Der Sender NBC berichtete, die Raketenangriffe könnten bereits an diesem Donnerstag beginnen. Die Planungen laufen darauf hinaus, dass eine solche Aktion nur wenige Tagen dauern wird. Völkerrechtlich ist ein Einsatz ohne Mandat der Vereinten Nationen umstritten. Die Veto-Mächte Russland und China lehnen ihn ab. Die Entscheidung liegt nun letztlich bei US-Präsident Barack Obama.
Die US-Regierung ist sich nach Informationen des Fernsehsenders CBS sicher, dass in Syrien nur das Assad-Regime über Chemiewaffen verfügt und diese in der Vergangenheit auch schon mehrfach eingesetzt hat. Grundlage dafür seien abgehörte Nachrichten aus Syrien und die Analyse von Hautproben von Opfern.
Kein Regimewechsel
Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, kündigte noch für diese Woche eine Veröffentlichung der Geheimdienstinformationen an. Carney bekräftigte, dass Obama mit Ausnahme des Einsatzes von Bodentruppen alle Optionen in Betracht ziehe. Ziel sei aber nicht, einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen. „Die Lösung dieses Konfliktes muss durch politische Verhandlungen und Ergebnisse erfolgen.“
Bei einem Militärschlag könnten die USA auf die Unterstützung von Staaten wie Frankreich, Großbritannien und der Türkei bauen. Das Parlament in London trifft sich wegen der Krise an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung.
Dringlichkeitssitzung
In Israel berief Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sein Sicherheitskabinett zu einer Dringlichkeitssitzung ein. Befürchtet wird dort eine Ausweitung des Konflikts. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani wurde von der Nachrichtenagentur Isna mit den Worten zitiert: „Wir warnen den Westen: Im Falle eines Krieges in Syrien sollten sie sich auch um ihr illegitimes Kind (Israel) in der Region große Sorgen machen.“ Syrien ist Irans engster Verbündeter im Kampf gegen den „Erzfeind“ Israel.
Auf das Kampfgeschehen im Bürgerkrieg haben die westlichen Vorbereitungen für einen Militärschlag bislang keine Auswirkungen. Auch der Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija wurde von den Regierungstruppen in der Nacht zum Mittwoch wieder bombardiert. Das meldete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Die oppositionelle Muslimbruderschaft berichtete, die Rebellen hätten am Vortag 49 regierungstreue Soldaten getötet.
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