Luxemburg kaum betroffen

Die EU-Regierungen haben am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Damit soll Moskau dazu gebracht werden, seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine auszunutzen.

Russischen Banken wird der Zugang zu den Finanzmärkten erschwert, Spezialtechnik für die Ölindustrie darf nicht mehr nach Russland exportiert werden. Nicht betroffen ist die Gasindustrie. Auf der Verbotsliste steht ebenfalls Hochtechnologie, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken genutzt werden kann.

Waffen dürfen in Zukunft nicht mehr an Moskau verkauft werden. Das betreffe jedoch nicht die aktuellen Verträge, so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Gespräch mit Tageblatt.lu. Insbesondere Frankreich pochte auf die Einschränkung. Eine weitere Maßnahme betrifft die Emission von Aktien und Obligationen für Unternehmen, in denen der russische Staat mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist.

Die Exportbeschränkungen werden Luxemburgs Wirtschaft kaum belasten, so Asselborn. Auch die Sanktionen im Finanzbereich würden den Luxemburger Bankplatz kaum treffen. Genauso wenig werden sie andere Finanzzentren oder gar das russische Finanzsystem zum Einsturz bringen.

Die EU-Regierungen haben es sich bei ihren Entscheidungen nicht leicht gemacht. Man habe genau abgewogen, war richtig, was falsch ist. Und da spielten auch nationale Interessen eine große Rolle, so Asselborn. Die Sanktionen sind auf ein Jahr befristet. Nach drei Monaten werden sie einer Überprüfung unterzogen.

Militärische Handlungen einstellen

Besorgt schaut Luxemburgs Chefdiplomat auf die Tendenz in Kiew, den Konflikt ausschließlich mit militärischen Mitteln lösen zu wollen. Das werde jedoch kaum gelingen, sagt er. Die militärischen Handlungen müssten sofort gestoppt werden, auch um die Ermittlungsarbeiten an der Absturzstelle des malaysischen Flugzeuges sicher durchführen zu können.

Die Ukraine müsse sich auch bewusst sein, dass die für Oktober anberaumten Parlamentswahlen kaum unter Kriegsbedingungen durchgeführt werden können. Er erwarte sich von diesen Wahlen, dass die nationalistischen Strömungen in die Schranken gewiesen werden.

Die Ukraine erwartet internationale Hilfe. Diese könne jedoch nur gewährt werden, wenn Kiew nach den Wahlen von einer Regierung regiert wird, die sich an die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit hält, betont Asselborn.