Wahl in Ägypten

17. Juni 2012 14:58; Akt: 17.06.2012 15:13 Print

Kein \Kein "Fest der Demokratie"

Bescheidener Andrang, wechselseitige Missgunst: Die Präsidentenwahl am Nil ist längst kein "Fest der Demokratie" mehr. Der Eindruck verfestigt sich, dass dem Ergebnis wenig Bedeutung zukommt. Am Ende entscheiden ohnehin alles die Generäle.

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Bescheidener Andrang, wechselseitige Missgunst: Die Präsidentenwahl am Nil ist längst kein "Fest der Demokratie" mehr. (Bild: Reuters)

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Die Leidenschaften kochten hoch. Wahlhelfer und Aktivisten der beiden Kandidaten für die Stichwahl um die ägyptische Präsidentschaft schliefen am Wochenende vor den Wahllokalen. Sie wollten verhindern, dass die politischen Gegner Urnen stehlen. In Mahalla al-Kubra, einem Zentrum der Textilindustrie im Nildelta mit großer revolutionärer Tradition, versuchten Unbekannte in der Nacht zum Sonntag einzubrechen. Wachsame Aktivisten aus dem Lager des Islamisten Mohammed Mursi hielten sie davon ab, berichtete das Internet-Portal "el-balad".

Doch die meisten Ägypter brachten diesmal wenig Interesse für die Wahl auf. Von einer Beteiligung von 15 Prozent am ersten Tag sprach das ägyptische Rechtsanwälte-Syndikat. Die Auswahl zwischen Mohammed Mursi, dem Kaderpolitiker der Musmlimbruderschaft mit der Aura eines Dorfmoschee-Predigers, und Ahmed Schafik, dem glatten Ex-General und letzten Ministerpräsidenten des vom Volk gestürzten ewigen Präsidenten Husni Mubarak, erwies sich nicht gerade als attraktiv.

"Revolution, damit Mubarak zurückkehrt"

Auch vor dem Wahllokal in der Nassirija-Straße in einem Arbeiterviertel im Zentrum von Kairo drängten sich die Menschen nicht gerade. Ein Mann, der etwas entfernt vor seinem geschlossenen Laden saß, gab sich mürrisch: "Jeder weiß, dass diese Wahlen für Schafik arrangiert sind. Hatten wir die Revolution, damit Mubarak zurückkehrt?" Seinen Namen wollte der Mann nicht nennen.

Zu der wenig anziehenden Stichwahl kam es aber auch deshalb, weil sich die gemäßigteren und dem Volksaufstand gegen Mubarak verbundenen Kandidaten in der ersten Runde am 23. und 24. Mai gegenseitig ausstachen. Mursi und Schafik zogen mit 25 beziehungsweise 24 Prozent der Stimmen an ihnen vorbei. Hätte sich das sogenannte revolutionäre Lager auf einen einzigen Bewerber - etwa den Drittplatzierten linken Nationalisten Hamdien Sabbahi - geeinigt, hätte dieser gute Chancen gehabt, statt Schafik die Stichwahl zu erreichen.
Verfassungsgericht löste Parlament auf

Doch die Generäle, die seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 die Fäden im Land ziehen, scheinen die Macht ohnehin nicht aus der Hand geben zu wollen. Zwei Tage vor der Stichwahl löste das - mit Richtern aus der Mubarak-Zeit besetzte - Verfassungsgericht überraschend das Parlament auf, das zur Jahreswende gewählt worden war. Die Muslimbrüder und andere Islamisten verfügten darin über eine Zweidrittelmehrheit. Damit kam auch die Ausarbeitung der neuen Verfassung zum Stillstand, auf deren Grundlage der nun gewählte Präsident amtieren soll.

Im Land spricht man bereits von einem "schleichenden Putsch". "Der nächste Präsident, egal ob Mursi oder Schafik, wird an die Macht kommen, ohne dass es staatlichen Institutionen gäbe", meinte Saad Hagras, der Herausgeber der Tageszeitung "Al-Alam Al-Youm". "Es gibt kein Parlament, keine Verfassung. Die einzigen existierenden staatlichen Institutionen sind das Militär, die Polizei und die Justiz."

Ergebnis wird leidenschaftlich aufgenommen

Jene Millionen Ägypter, deren Herz entweder für Mursi oder für Schafik schlägt, werden das Ergebnis der Wahl dennoch sehr leidenschaftlich aufnehmen. Gewinnt Mubaraks ehemaliger Minister, werden die Anhänger der Islamisten einen Wahlbetrug reklamieren und möglicherweise vehement protestieren. Gewinnt Mursi, dann werden die Elite des Landes und die rund acht Millionen koptischen Christen nicht akzeptieren, dass die Kräfte des politischen Islams das Land neu zuschneiden.

Die Gefahr besteht allerdings nicht wirklich. "Die Vollmachten des Präsidenten werden entsprechend dem Wahlausgang definiert werden", erklärte Nabil Abdel Fattah, ein Politologe vom staatlichen Al-Ahram-Zentrum. "Ist Mursi der Gewinner, dann wird der Präsident nur begrenzte Vollmachten erhalten."

(dpa/Tageblatt.lu)