Aegypten als Dynastie?

Die Regierungspartei hatte schon vor dem Urnengang versucht, ihren Sieg abzusichern.

Betrug, Fälschungen und Einschüchterung sind seit langem die Methoden des Regimes. Doch vor der Abstimmung wurde die Repression noch verstärkt.Stimmen wurden gekauft, Wahlresultate wurden schamlos manipuliert, Umfragen gibt es sowieso nicht, und internationale Beobachter waren „persona non grata“. Am Wochenende wurden sämtliche Demonstrationen der Muslimbrüderschaft – die zwar als Partei in Ägypten verboten ist, dessen Mitglieder jedoch als „unabhängige Kandidaten“ antreten – niedergeknüppelt. Etliche Mitglieder der konservativen Brüderschaft wurden verhaftet. Nach der Farce des ersten Wahlgangs zogen sich die Vertreter der Muslimbrüderschaft aus Protest zurück.

Die Brutalität des Regimes soll die Risse im Staatsapparat vertuschen. Das autokratische Regime am Nil wird immer nervöser. Der seit 29 Jahren diktatorisch herrschende Präsident Husni Mubarak ist gesundheitlich stark angeschlagen und der Kampf um seine Nachfolge ist eröffnet. Der mögliche Abgang Mubaraks weckt natürlich Hoffnungen auf einen politischen Wandel.

Geschwächt, nervös und brutal

Noch kann Mubarak die Bevölkerung durch Gewalt und arbiträre Autorität ruhig halten. Doch die Ägypter sind unzufrieden und der Präsident geschwächt. Viele Ägypter gaben sich gar nicht erst die Mühe, an der grotesken Scheinwahl teilzunehmen. Die Bilanz von Mubarak und Co. ist schlichtweg beschämend. Der Zustand des Landes ist geradezu desolat. Am Nil lebt jeder Vierte unter der Armutsgrenze und muss mit weniger als zwei Euro pro Tag auskommen.

Als aussichtsreichster Kandidat für Mubaraks Nachfolge gilt sein Sohn Gamal Mubarak. Dies würde eine Umwandlung des Landes am Nil zu einer Dynastie bedeuten. An solch einer Entwicklung stört sich nicht nur die Bevölkerung. Auch in der Partei gibt es Kritiker. Die „alte Garde“ würde lieber einen aus ihren Reihen als künftigen Präsidenten Ägyptens sehen als den wirtschaftsnahen Gamal Mubarak.

Die größte Ungewissheit bleibt weiterhin die mögliche Kandidatur des Friedensnobelpreisträgers Mohamed ElBaradei. Der ehemalige Chef der Internationalen Atomaufsichtsbehörde inkarniert die Hoffnung auf längst überfällige Reformen und mehr Demokratie. Im Westen wird er oftmals als die ideale Lösung präsentiert. Doch bislang weiß keiner, wie er bei der ägyptischen Bevölkerung ankommt und ob er überhaupt bei der Präsidentenwahl antreten darf.

Besonders fürchtet sich das Mubarak-Regime vor einer möglichen Allianz Baradeis mit den Muslimbrüdern. Die sind zwar durch ihre ultrareligiöse Prägung im Westen geächtet, genießen jedoch großen Zuspruch in der Gesellschaft, insbesondere in den sozial schwachen Bevölkerungsschichten. Genau diese Eigenschaft fehlt ElBaradei, der eher die Intellektuellen anspricht als die breite Masse.

Die Ängste Mubaraks sind kein bloßes Hirngespinst. Die Annäherungsversuche haben bereits begonnen. „Die religiös-konservativen Muslimbrüder und meine ’Bewegung für den Wandel‘ werden gemeinsam auf den Wandel hinarbeiten“, erklärte Baradei diese Woche im Nachrichtenmagazin Spiegel. Das klingt fast wie eine Drohung. Die Diktatoren-Clique hat ernsthafte Konkurrenz bekommen.