Am vergangenen Donnerstag, 9. Februar (Link), wurden die vier Angeklagten im „School-Leaks“-Prozess freigesprochen. Das Gericht sieht keine Verletzung des Berufsgeheimnisses. Hintergrund der Affäre sind Testfragen der nationalen Schulleistungstests, die im Vorfeld der Prüfungen in der Öffentlichkeit zirkulierten.
Schulminister Claude Meisch und Familienministerin Corinne Cahen äußerten sich kurz nach dem Urteil über Twitter. Die Freisprüche überraschten beide.
#Schoolleaks: Beschëllegt acquittéiert trotz Aveu. Gespaant op Argumentatioun vum Geriicht. Wat fir Konsequenzë fir Schoul a Verwaltung?
— Claude Meisch (@MeischClaude) 9. Februar 2017
#schoolleaks : Prüfungen oder Examen am viraus erausginn ass fir Enseignants net stroofbar #àlabonheur
— Corinne Cahen (@CorinneCahen) 9. Februar 2017
Am Montag meldete sich das „Groupement des magistrats luxembourgeois“, kurz GML, zu Wort. Von „Einmischung“ ist die Rede. Die Richter kritisieren die Äußerungen nach dem Urteil in den sozialen Medien. Sie sprechen von einer „offenen Verunglimpfung“ und erinnern an die Gewaltenteilung in einer Demokratie.
Meisch versucht, sich zu verteidigen
Die Richter sehen in dem aktuellen Fall eine klare Verletzung der Gewaltenteilung sowie eine Einmischung in die rechtssprechende Gewalt (Judikative). Sie erinnern daran, dass die Strafgesetze in Luxemburg streng interpretiert werden. Im „School-Leaks“-Prozess seien darum gleich mehrere Richter mit der Urteilsfindung beschäftigt gewesen, betonte das GML.
Am Montagmittag verteidigte sich Claude Meisch gegen die Anschuldigungen der Richter. Ihm zufolge gehört es sehr wohl zu seinem Aufgabenbereich, Konsequenzen einzuschätzen.
Erstaunen iwwer Uerteel, Suergen iwwer Konsequenzen si nach keng Kritik um Geriicht. Konsequenzen aschätzen ass 1.Aufgab vu Minister.
— Claude Meisch (@MeischClaude) February 13, 2017
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