Aus Empörung über die Wiederwahl von Donald Tusk als Ratspräsident wird Polen die Abschlusserklärung des Brüsseler EU-Gipfels nicht mittragen. Das sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Donnerstag am Rande des Spitzentreffens vor Journalisten. Szydlo hatte sich strikt gegen eine zweite Amtszeit für ihren Landsmann Tusk gewandt. Die übrigen EU-Länder stimmten dennoch gemeinsam für den ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten, der nun bis Ende 2019 im Amt bleiben kann.
Szydlo sprach von einem sehr traurigen Tag. Es sei ein äußerst gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden. Viele Dinge in der Europäischen Union entwickelten sich in eine falsche Richtung.
Sie werde aber auch am Freitag am Gipfel teilnehmen.
Tusk will Lösung finden
Nach dem angekündigten Veto Polens gegen die Gipfelerklärung bleibt noch die Option einer informellen Erklärung der Ratspräsidentschaft. Auf die Wiederwahl Tusks hat die polnische Blockade des Gipfeltextes keine Auswirkungen. Politisch ist sie jedoch heikel. Denn die EU wollte angesichts ihrer vielen Krisen gerade jetzt Geschlossenheit demonstrieren.
Tusk sagte am Abend, er werde für alle Mitgliedstaaten arbeiten, also auch für Polen. Und er werde alles tun, damit sich sein Land nicht weiter politisch isoliere. «Ich werde eine Lösung finden», sagte Tusk.
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