Asselborn warnt vor dem „Dominoeffekt“

Griechenland stand am Samstag bei einem Treffen der EU-Außenminister wieder in der Kritik. Dem Land wird vorgeworfen, es würde die Schengen-Außengrenzen nicht genug absichern.

Österreich und Ungarn drohten darum weiter mit eigenen Grenzkontrollen in Balkanstaaten wie Mazedonien. Besonders laut war die Kritik aus den anderen EU-Staaten an dem Vorstoß inzwischen nicht mehr. Bei der griechischen Regierung gebe es noch immer kein Bewusstsein dafür, „wie ernst die Situation bei uns in den Zielländern ist“, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz.

Wenn es Griechenland nicht schaffe, die Außengrenze zur Türkei zu sichern, müsse dies auf dem Balkan erfolgen – „mit Slowenien, mit Kroatien, mit Serbien, mit Mazedonien“. Ungarn unterstützte die österreichischen Pläne, über Griechenland kommende Flüchtlinge durch den Einsatz von Polizisten und Soldaten möglichst schon an der Grenze zu Mazedonien aufzuhalten.

„Dominoeffekt“

Wenn Athen nicht in der Lage sei, die Außengrenze zu schützen, brauche die EU „eine andere Verteidigungslinie“, sagte Außenminister Peter Szijjarto. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dementierte, dass die EU eine Polizei- oder Militärmission in Mazedonien vorbereite. Eine Schließung der Grenzen wäre keine Lösung, sagte sie.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte die ungarische Wortwahl einer „Verteidigungslinie“. „Dann denkt man an Gewalt“, sagte er. Dies entspreche nicht den von Europa verteidigten Werten. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn warnte davor, die Balkanländer „zum Parkplatz für Flüchtlinge“ zu machen. Bei Alleingängen drohe ein „Dominoeffekt“. Notwendig sei eine „europäische Lösung“.

Sorge um das Grenzmanagement

Die Sorge um das Grenzmanagement wachse aber, räumte der niederländische Außenminister Bert Koenders ein, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. „Einige Länder treffen nationale oder bilaterale Entscheidungen.“ Auch wenn er dies nachvollziehen könne, verfechte er dennoch „die Notwendigkeit einer europäischen Herangehensweise“.

Griechenland steht seit Monaten unter Druck, weil der Großteil der dort ankommenden Flüchtlinge ungehindert über den Balkan Richtung Österreich, Deutschland und Schweden weiterreisen konnte. Die EU-Kommission hatte dem Land Ende Januar schwere Versäumnisse bei der Grenzkontrolle vorgeworfen, die es nun bis Mai beseitigen soll.