Kein Zahlungsaufschub für Athen

Kein Zahlungsaufschub für Athen
(AFP/Nicholas Kamm)

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Das von einem Staatsbankrott bedrohte Griechenland bekommt vom Internationalen Währungsfonds (IWF) keine Sonderbehandlung.

IWF-Chefin Christine Lagarde erteilte am Donnerstag zum Auftakt der Frühjahrstagung von Währungsfonds und Weltbank griechischen Wünschen nach einem Zahlungsaufschub eine klare Absage. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras will unterdessen mit Hilfe der orthodoxen Staatskirche Geld für die klamme Kasse auftreiben. Einem Bericht der „Financial Times“ zufolge hatten sich Vertreter Athens beim IWF über die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs erkundigt. Lagarde wies eine Fristverlängerung aber als „unpassend“ zurück. Seit 30 Jahren habe der Währungsfonds keinem Land einen Zahlungsaufschub gewährt. Bei derartigen Fällen in der Zeit davor sei das Ergebnis „nicht sehr produktiv“ gewesen. Ihr Rat an Griechenland sei, den Reformkurs fortzusetzen.

Griechenland hatte in der vergangenen Woche eine Kreditrate von 459 Millionen Euro fristgerecht an den Währungsfonds überwiesen. Eine nächste IWF-Rate von 779 Millionen Euro wird am 12. Mai fällig, daneben muss Athen bis zum Sommer weitere Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe begleichen. Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung durch die anderen Euro-Länder droht Athen die Zahlungsunfähigkeit.

Brüssel ist „nicht zufrieden“

Die Verhandlungen über ein Reformprogramm – die von den Geldgebern gestellte Bedingung für die Auszahlung der nächste Kredittranche von 7,2 Milliarden Euro – machen aber keine Fortschritte. Die EU-Kommission ließ am Donnerstag verlauten, Brüssel sei „nicht zufrieden“ mit den bisherigen Gesprächen. Ein Durchbruch beim Treffen der Euro-Finanzminister Ende kommender Wochen in Riga gilt als wenig wahrscheinlich.

Tsipras ging in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief auf ein Angebot des orthodoxen Kirchenoberhauptes Hieronymos II. ein, den enormen Grundbesitz der Kirche als Geldquelle zu nutzen. Dies könne dem Staat „wirklich Luft zum Atmen geben“, schrieb Tsipras. Eine Kommission soll nun Möglichkeiten ausloten, wie die Besitztümer zu Einnahmen führen können, ohne dass sie verkauft werden.

Varoufakis in Washington

In Washington bemühte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis, für die Haltung Athens zu werben. Neben einer Rede im renommierten Institut Brookings war am Donnerstag auch seine Teilnahme an einem Empfang anlässlich des griechischen Unabhängigkeitstags im Weißen Haus geplant, wo er US-Präsident Barack Obama über den Weg laufen könnte. Ein offizielles Treffen von Varoufakis und Obama stand aber nicht auf dem Programm.

An den Märkten sei die Gefahr eines griechischen Ausscheidens aus dem Euro womöglich „schon eingepreist“.

Die Probleme im Euroraum sind aber nicht das einzige Thema der bis Sonntag dauernden Frühjahrstagung. Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) befassen sich etwa mit den Wachstumsaussichten der Weltwirtschaft, außerdem finden Beratungen über die Folgen der Ebola-Epidemie in Westafrika statt. Weltbank-Chef Jim Yong Kim rief in seiner Eröffnungspressekonferenz die internationale Gemeinschaft zu weiteren Anstrengungen im Kampf gegen die Armut auf. In den vergangenen 25 Jahren habe die Welt in diesem Bereich „große Erfolge“ erzielt und die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen um zwei Drittel auf unter eine Milliarde gedrückt, sagte Kim. Mit Investitionen in Bildung, Gesundheit und Sozialsysteme müsse nun „die letzte Milliarde aus der Armut in die moderne Welt“ gehoben werden.