Das Europaparlament braucht einen neuen Präsidenten. Martin Schulz geht. Davongejagt von den Konservativen der EVP, die sich zwar zu Recht auf ein vor zweieinhalb Jahren getroffenes Abkommen berufen, damit aber wenn nicht gleich die Büchse der Pandora, so doch einen Sack voller Ärger öffnen.
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Unter Schulz hat das EP gut funktioniert. Die Fußstapfen, die es nun zu füllen gilt, sind entsprechend groß. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), stärkste Fraktion im EP, schickt mit dem Berlusconi-Freund Tajani einen Kandidaten ins Rennen, der für viele nicht wählbar ist. Auch für einige in der EVP nicht. Er muss sich im Januar gegen den Sozialdemokraten Pittella (Italiener wie Tajani) und den Belgier Guy Verhofstadt (Super-Europäer wie Schulz) durchsetzen. Das Gerangel ist in vollem Lauf. Die Straßburger Wochen bis zum 17. Januar dürften ruppig werden.
Gibt es in den drei ersten Wahlgängen keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten, kommt es im vierten zu einer Kampfabstimmung zwischen den beiden meistgewählten.
Hier könnten die Rechten um Marine Le Pen das Zünglein an der Waage sein – und mit ihren Stimmen Tajani, einen Mann der Forza Italia, an die Spitze des EPs hieven. A la bonne heure. Die Rechten dürften sich die Hände reiben. Das alles zum Beginn eines Jahres, in dem in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Tschechien und vielleicht Österreich gewählt wird. Alles Wahlen, wo Rechtspopulisten nach mehr Macht streben, wenn nicht sogar nach der ganzen.
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