Geht’s noch? Wer den jüngsten NATO-Gipfel verfolgt hat, kann sich nur an den Kopf fassen. Dass US-Präsident Donald Trump mal wieder Maximalforderungen stellen würde, um am Ende wenig bis gar nichts zu erreichen, konnte man erahnen. Wie sich jedoch Luxemburgs Regierungsvertreter in Brüssel verhielten, ist ein Musterbeispiel für die hiesige Bauernschläue in Sachen Militär.

Premier Xavier Bettel (DP) und Vizepremier Etienne Schneider (LSAP) verbindet mit Blick auf “The Donald” eins: Es stört sie offenbar nicht im Geringsten, sich mit einem Demagogen wie Trump ablichten zu lassen. Fairerweise sei angemerkt: Es ist bei einem NATO-Gipfel normal, dass jeder noch so kleine Moment von den Nachrichtenagenturen festgehalten wird. Der wichtige Unterschied besteht jedoch darin, ob man sich am Ende mit solchen Bildern brüstet – oder eben nicht. Die Wahlkämpfer Bettel und Schneider haben sich dafür entschieden, die sozialen Medien mit ihren Trump-Bildern zu füttern. Wie effizient ihre Kritik an dem rassistischen, frauenfeindlichen, homophoben, antimuslimischen und demokratiebelächelnden US-Präsidenten nach solchen Schmusekurs-Bildern ist, sei dahingestellt.

Aber auch inhaltlich gibt es unterschiedliche Signale innerhalb der Regierung und widersprüchliche Botschaften von den jeweiligen Mitgliedern. Würde Luxemburg zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung fließen lassen, entspräche dies fast zehn Prozent des Gesamthaushaltes des Staates, meinte Bettel gegenüber dem Tageblatt. Deswegen verspreche man so etwas nicht. Beim gemeinsamen Posieren mit Trump hieß es unter Bettels Bild jedoch anbiedernd: “[Luxemburg] respektiert die Wales-Verpflichtungen, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen und sich innerhalb eines Jahrzehnts in Richtung der Zwei-Prozent-Richtlinie zu bewegen.” Kohärenz klingt anders.

Auch Etienne Schneider veröffentlichte sein Bild mit Trump. Im Gegensatz zu Bettel hob er in der Bildunterschrift hervor, dass Entwicklungshilfe mindestens genauso wichtig sei wie Militärausgaben: “Si hëlleft vill vun deene Konflikter ze verhënneren, déi d’NATO soss léise muss.” Dass er sich auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV) und weiteren Politikern ablichten ließ und “#WeAreNATO” hinzufügte, klang dann nicht ganz nach John Lennons “Imagine”. Dass ein LSAP-Politiker, der auch Verteidigungsminister ist, als Spitzenkandidat antreten kann, verrät ohnehin viel über das Verständnis einer linksgerichteten Partei, deren eigentliches Ziel der Antimilitarismus sein müsste – nicht die Frage, wie realistisch die Forderungen der USA in Sachen Militärausgaben nun mit Blick auf Luxemburgs Staatshaushalt sind oder nicht. Dass es auch anders geht, hatten Schneiders Parteikollegen Dan Kersch und Sacha Pulli im April gezeigt, als sie die NATO an sich offen kritisierten. Denn genau hierin liegt das eigentliche Problem.

Auch Luxemburg verdient mittlerweile an seinen militärischen Ausgaben – sei es dank Dividenden beim Militärsatelliten “GovSat” oder indem man den “Härebierg” mittels Verteidigungsbudget renoviert und in Gips, Tapete sowie Farbe investiert, was wiederum dem Luxemburger Handwerk hilft. Diese Beispiele zeigen, dass “The Donald” ausnahmsweise indirekt recht hat: Unsere großen Pazifisten wollen keine Kriegstreiber sein, haben aber nicht den Mut, den USA und dem transatlantischen Bündnis den Rücken zu kehren.

7 Kommentare

  1. Befremdlich auch wenn Etienne Schneider sich entschuldigt im TB, dass man den Renovierungskosten der Kasernen mit in unser Militärbudget rechnet und noch witzelt, dass man mit Gips und Tapete kein Land verteitigt.
    Wo sonst gehören diese Ausgaben denn hin?
    Auch finde ich es skandalös , dass die NATO aufrüstet, um die Transportgeschwndigkeit von Kriegsmaterial in Richtung Russland zu verbessern! Wer bedroht hier wen? Hier zum Vergleich:
    Das Höhe der Militärausgaben in den EU- NATO-Staaten(ohne USA !): 250 Mia
    Militärbudget Russland 69 Mia

  2. Oh wie wahr! Beschämend dieser Eiertanz. Offenbar bringt der LSAP Spitzenkandidat, Verteidigungs- und Wirtschaftsminister in Personalunion es nicht fertig Militärangelegenheiten und Wirtschaftsinteressen sauber getrennt zu halten. Was uns bei GovSat als kleverer Schachzug verkauft wird ist nichts weiter als der Gang in eine verstärkte finanzielle Abhängigkeit eines Militärbündnisses. Steht einer linksgerichteten Partei wahrlich nicht gut zu Gesicht!

  3. Beschämend und lächerlich dieses Foto von unserem strahlenden Premier und unserem nicht weniger stolzem Vize-Premier,
    die den Mann hofieren, der sie und ihre europäischen Kolleg(inn)en beschimpft und gedemütigt hat.

  4. Weshalb so freundlich, gut gelaunt und stolz ? Die beiden Luxemburger Spitzenpolitiker sind mit Trump unterwegs ihm unsere Militärkapelle vorzustellen. Auch ein NATO Beitrag über den Mr. President sich bestimmt gefreut hat Luxemburg blässt Trump den Marsch!

Kommentieren Sie den Artikel


Please enter your comment!
Please enter your name here