Geschlossen auftreten

„Wien näischt mécht, deen näischt brécht“ – so in etwa lässt sich der erste Teil der jüngsten Tageblatt-IFOP-Umfrage zusammenfassen. Zugegeben: Fast jede Umfrage kann mit Blick auf ihre Aussagekraft kritisiert werden, was sich auch in den letzten Jahren bereits auf internationaler Ebene gezeigt hat. Allerdings müsste man an akutem Realitätsverlust leiden, ignorierte man, dass die CSV mit ihrer langweiligen und zum Teil auch inhaltslosen Oppositionspolitik bei den nächsten Wahlen die Nase vorne haben könnte. Jedoch stört am Spiel mit den Umfragen etwas: Zu oft werden sie zu selbst erfüllenden Prophezeiungen umfunktioniert. Die Prognose wird also entgegen dem eigentlichen Sinn und Zweck, ein Stimmungsbild wiederzugeben, von politischen Parteien in der öffentlichen Diskussion zu einer absoluten Wahrheit umgedeutet (wenn das Resultat denn zu gefallen vermag). Oder aber in der Luft zerrissen, wenn einem die Prognosen nicht in die parteipolitischen Überlegungen passen oder man ganz einfach schlecht abschneidet. Insofern liegt die politische Explosivität von Umfragen auch in Luxemburg nicht nur in der Frage rund um ihre Aussagekraft, sondern vor allem darin, wie die Parteien sie instrumentalisieren. Und gerade hier haben die letzten Tage gezeigt, wie unterschiedlich dieses Spiel sein kann und wer noch von wem viel lernen kann.

Obwohl die CSV eigentlich bis heute nie in ihrer Oppositionsrolle angekommen ist und oft ungelenk in ihrer Kritik wirkt, hat sie den anderen Parteien etwas voraus: Sie versteht, wie Agenda Setting funktioniert. Während sich die aktuelle Regierung oft mit Kommunikationspannen herumplagen musste, beherrscht die CSV es nur allzu gut, die öffentlichen Diskurse für sich zu beanspruchen. Zu heiklen Themen wie den „stock options“ äußert man sich am liebsten gar nicht, und wenn, dann gelobt man Besserung, obschon die Partei dafür verantwortlich ist, dass Steuererleichterungen in Millionenhöhe für die ohnehin Wohlhabenden Luxemburgs durchgesetzt worden sind. Doch all dies wird im Zuge der Veröffentlichung von Umfragen nicht mehr von den Parteien erwähnt – selbst wenn die Kritikpunkte in journalistischen Begleittexten zu den Umfragen rekapituliert werden.

Auf der anderen Seite finden sich die aktuellen Regierungsparteien DP, LSAP und „déi gréng“, die sich in ihrer Vorgehensweise nicht stärker voneinander unterscheiden könnten. Lediglich die Grünen würden laut unserer Umfrage zulegen, was nicht zuletzt damit zu tun hat, dass sie mindestens genauso bürgerlich und etabliert wie alle anderen Parteien geworden sind. Aber auch sie verstehen es trotz „Radar“ und „Tram“, eine junge Wählerschaft zu mobilisieren und ihr Saubermann-Image aufrechtzuerhalten. Dass die DP ihr doch außergewöhnlich hohes Resultat der letzten Wahlen nicht wiederholen kann, liegt auf der Hand. Denn auch hier zeigt unsere Umfrage beim genaueren Blick auf die soziodemografischen Faktoren, dass die Liberalen und die CSV eine doch ähnliche Wählerschicht haben, weshalb viele wohl 2018 für die Konservativen statt für die Liberalen stimmen werden. Auch die LSAP würde Stimmen einbüßen. Doch gerade sie muss endlich verstehen, dass es neben der inhaltlichen Erneuerung auch endlich eine andere Kommunikationsstrategie braucht. Denn im Gegensatz zur CSV zerfleischen sich die Sozialisten zu oft in der Öffentlichkeit. Legen sie jedoch mehr Selbstbewusstsein an den Tag und treten geschlossen auf, können sie den Konservativen noch ein böses Erwachen bescheren.