Die Stadt Trier, der Landkreis Trier-Saarburg und der Eifelkreis bitten die Bundeskanzlerin um Hilfe. Weil Grenzgänger hier keine Steuern zahlen, fehlt vielerorts Geld. Belgien bekommt schon eine Ausgleichszahlung.

Von Bernd Wientjes, Trierischer Volksfreund

Die Stadt Trier und die Landkreise Bitburg-Prüm und Trier-Saarburg fordern von Luxemburg einen steuerlichen Ausgleich für die Einwohner, die als Grenzgänger nach Luxemburg pendeln. In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel bitten sie diese um Unterstützung. Das berichtet der Trierische Volksfreund.

Die Pendler zahlten in Luxemburg ihre Steuern, nähmen aber jenseits der Grenze öffentliche Leistungen wie Kitas, Schulen und Straßen in Anspruch. In vielen Orten entlang der luxemburgischen Grenze übersteige mittlerweile die Zahl der Grenzgänger die Zahl der inländisch Beschäftigten. „Diese Entwicklung führt dazu, dass sich immer weniger Nutzer der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge an deren Finanzierung beteiligen, was die Gemeinden vor große finanzielle Herausforderungen stellt“, heißt es in dem Brief, der in französischer Version vom Metzer Bürgermeister an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gegangen ist.

Der Bitburg-Prümer Landrat Joachim Streit spricht von einem „Band der Armut“, das sich in seinem Kreis entlang der Luxemburger Grenze ziehe. Viele der Orte dort, in denen verhältnismäßig viele Grenzgänger wohnten, klagten über finanzielle Probleme, weil sie weniger Einkommensteuer erhielten als vergleichbare Orte ohne Pendler.

Keine Schuldfrage

Rund 9.000 Bewohner des Eifelkreises arbeiten laut Streit in Luxemburg. Seinen Berechnungen nach fehlten dem Kreis dadurch 100 Millionen Euro an Einkommenssteuern. Der Landrat, der ausdrücklich betont, dass er nicht den Grenzgängern die Schuld an dem Problem gibt, wäre bereits zufrieden, wenn Luxemburg einen Ausgleich von rund 30 Millionen Euro zahlen würde.

Genauso viel zahlt das Großherzogtum pro Jahr an Belgien als finanziellen Ausgleich für die rund 31.000 Pendler. „Wir wünschen uns ein vergleichbares Abkommen mit Deutschland“, sagt ein Sprecher der Kreisverwaltung Trier-Saarburg. „Bei der Steuergesetzgebung ist bisher einfach nicht berücksichtigt, dass so viele Menschen mittlerweile grenzüberschreitend pendeln – deshalb regen wir an, genau hier nachzusteuern“, sagt Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe. Die Zahl der Pendler habe sich in den vergangenen 20 Jahren fast verdoppelt, heißt es aus dem Trierer Rathaus.

Derzeit fahren allein aus der Stadt täglich 8.000 und aus Trier-Saarburg über 13.000 Menschen nach Luxemburg zum Arbeiten. Das, so sagt Leibe, sei „ein konkreter Erfolg der europäischen Einigung, und es zeigt sich deutlich, welche Möglichkeiten die EU den Menschen bietet“.

Ministerien schweigen 

Markus Hesse, Professor für Stadtforschung an der Uni Luxemburg, hält die Forderung der deutschen Kommunen für gerechtfertigt. Im Hinblick auf das Abkommen sei das „nur konsequent“. Entsprechende Forderungen aus Frankreich wurden in Luxemburg bislang aber immer abgelehnt.

“Wir können zu diesen Forderungen keine Stellungnahme beziehen. Die Briefe sind nicht an uns gerichtet, sondern eine nationale Angelegenheit unserer Nachbarländer”, heißt es sowohl vom luxemburgischen Ministerium für die Großregion als auch vom Finanzministerium.

Belgien profitiere von dem Steuerausgleich “durch die Union économique belgo-luxembourgeoise”, erklärt Max Dörner, Pressesprecher des Finanzministerium. Auf die Nachfrage zu welchen Konditionen es möglich sei, ein ähnliches Steuerausgleichsabkommen mit Frankreich oder Deutschland zu verhandeln, heißt es nur: “Diese Frage stellt sich nicht.”

22 Kommentare

    • Ja, wenn Politiker dies könnten. Unternehme haben hilfreiche Tricks in der Gestaltung der Arbeitsverträge; denn da herrschen die Heerscharen der Billigheimer. Alles billig, alles ok und nun die Beschwerde, die man besser, der politischen Brisanz innerdeutsch regeln sollte, aber das juckt niemand, weder in Mainz, Saarbrücken, Düsseldorf oder sonstwo. In Baden gehen da die Uhren anders, da wird noch regelkonform “Kohle” verdient.

  1. Da sollen se dene Leit die an Deitschland wunnen och do eng Oarbecht gin. Da geet hinnen och kee Frang Steieren verluer.
    Wei soll een hei net nationalistesch gin? Bis elo sinn ech nach net, awer dat hei schleit dem Fass de Buedem aus.

  2. Das nennt man ein vereintes Europa. Da stellen sich noch viele Fragen, die auf eine Antwort warten und es gibt eine Menge Probleme die gelöst sein wollen. Wenn das in der Grossregion mit NRW, Saarland und Lothringen nicht möglich ist, wie dann in einem Riesengebiet wie das der EU ?

  3. Wann d’Preisen emol e puer honnert Milliounen u Grenzgemengen a Polen an an Tschechien bezuelen, an d’Fransousen en ähnleche Betrag u Spuenien an Italien, da kéint een emol iwwert esou Sache schwätzen. Virdru net, well se mache jo dat selwecht, a mat Leit, déi nach vill méi schlecht dru sinn, wéi sie selwer. Wat sinn dat Hypokriten! Keng Gène ! Nemme net!

  4. Verständlich. Luxemburg erlaubt sich ein Steuersystem das grosse ausländische Unternehmen anzieht, weil es viele Möglichkeiten zur “Steueroptimierung” bietet. Das befeuert ein europaweites Unterbieten der Steuersätze für internationale Unternehmen. Verlierer dabei sind nicht nur die Grenzgemeinden sondern letztlich wir alle. Ausgleichzahlungen sind angesichts unserer Steuerpraktiken nur fair. Gleiches gilt übrigens auch für Länder wie die Niederlande oder Irland welche ähnlich dreist absahnen.

    • Ähm… das mit den Briten klappt bald nicht mehr so. Die werden zwar dann auch für Hungerlöhne arbeiten, aber als nicht-EU-Bürger wird das etwas schwierig auf Dauer. Hihihi.

      • Die meisten Briten, die für Brexit sind, gehen a) nicht arbeiten, weil sie in Rente oder oder Geldsäcke sind oder b) weil sie Profi-Benefit-Empfänger sind und eher arbeitsvertragresistent und fürchten, EU-Bürger nähmen ihnen Arbeitsplätze weg, die sie sowieso nicht wollen und wegen fehlender Kompetenz nicht besetzen können.

  5. Habt ihr die von euch verursachten Kriegsschäden schon korrekt beglichen? Hätten wir eine AFD, ich würde sie sofort wählen, aber erst auf diese Anfrage hin.

    • Bei dem Konstrukt das dort vorherrscht, geht das keinewegs, wo kämen die da hin? Wer immer noch Probleme mit dem Ausgang des 2WW hat, hätte spätestens 1990 reagieren müssen. Nun scheint es zu spät. Und wer zu spät kommt, na sie wissen schon, den bestraft das Leben, frei nach Gorbatchov.

  6. Das Problem ist, dass JCJ eben den belgischen Kommunen diese 30 Millionen zu gesagt hatte, nun wollen die Deutschen und Franzosen auch Knete von Luxemburg, statt dafür Sorge zu tragen, dass die Leute in ihrem eigenen Land Arbeit finden und dort dann auch Steuern zahklen könnten, also man sollte auch den Belgiern nichts mehr geben denn das weckt ja die Begehrlichkeiten der anderen Nachbarländern ..

  7. Komesch. Do steet en Artikel an der Zeitung, dass Fransousen an Däitscher dat selwecht vu Letzebuerg froen, wéi t’Belsch et schon lang kréien, an dann gin an der Halschent vun den Commentairen hannendrun di Däitsch vernannt. Kann et sin, dass en etlech Leit hei am Land awer nët grad esou multikulti sin, wéi mir sou gär no baussen eraustroteren?

  8. Steuern?

    Was ist den mit Arbeitslosenentschädigungen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Harz 4, Sozialamtskosten usw die nicht gebraucht werden?
    Da hätten diese Leutchen auch keine Steuern bezahlt aber dafür kräftig kassiert.

  9. Das Problem ist doch die Deutschen haben gewählt und immer die selbe Die Mama
    Auf Kosten von Schroeder seit 10 Jahren gut gelebt eigenes nicht zu stande gebraucht,
    kein Rentensystem
    kein Krankensystem
    keine Alterfürsorge
    Altersarmut
    Ihr lieben Deutschen dann macht weiter so, aber glaubt ja nicht das wir Luxemburger die immer Politiker hatten mit Weitsicht, wir jetzt euch unter die Ärmel greifen, weil ihr alles falsch gemacht hat. Wählt jetzt mal wieder AKK und alles bleibt beim Alten.
    Dieses mal singen wir
    Ohne Kugel und ohne Gewehr schlugen wir das Deutsche Herr.

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