Damit die gemeinsame Währung stabil bleibt, wurde über die Jahre ein komplexes Regelwerk erstellt, das die einzelnen Länder zu mehr Haushaltsdisziplin anhalten soll. Ob Luxemburgs Regierung die gemeinsamen Regeln bei der Aufstellung seines Haushaltes für 2018 und den Zeitraum 2019-2021 einhält, beobachtet der 2014 ins Leben gerufene „Conseil national des finances publiques“ (CNFP). Gestern legte er seinen Bericht zu den diesjährigen Gesetzentwürfen der Regierung zum Staatshaushalt 2018 und zur mehrjährigen Finanzprogrammierung für die Jahre 2017-2021 vor.
Technischer Blick auf den Staatshaushalt
Die Sprache von CNFP-Präsident Yves Nosbusch ist unpolitisch. Sein Blick auf die Arbeit des Finanzministeriums ist die eines Technikers. Er und sein Team schauten sich das Zahlenmaterial sehr genau an. Sie verglichen insbesondere die hausgemachten Wachstumsprognosen mit entsprechenden Angaben internationaler Institutionen wie der OECD, des Weltwährungsfonds und der EU-Kommission. Aus all dem zog der „Nationale Rat“ seine Schlussfolgerungen und formulierte Empfehlungen.
Insgesamt ist der CNFP mit der Arbeit der Regierung zufrieden, gäbe es nicht einige Punkte, bei denen es hapert. So bemängelte Nosbusch gestern u.a., dass der letztjährigen Empfehlung, das Gesetz über mehrjährige Finanzierung zeitversetzt zur Budgetvorlage vorzulegen, nicht Folge geleistet wurde.
Alte Prognosen
Warum diese Forderung? Weil bei der mehrjährigen Haushaltsplanung nicht die aktuellsten Prognosen genutzt werden können. So stammen die Angaben für die Jahre 2019 bis 2021 noch von April dieses Jahres. Die Prognosen für 2017 und 2018 wurden hingegen vor Kurzem vom Statec stark nach unten angepasst. Zuletzt schätzte das Amt das Wirtschaftswachstum für 2017 auf 2,7 Prozent und auf 3,7 Prozent für 2018. Aus den vorliegenden Unterlagen konnte der CNFP keine Neubewertung von Einnahmen und Ausgaben herauslesen.
Für den Zeitraum 2017 bis 2021 sieht die Regierung eine kräftige Zunahme der Einnahmen voraus. Gleichzeitig geht man von einer Verlangsamung der Wachstumsraten aus. Wie das zusammen gehen soll, bleibt dem CNFP schleierhaft.
Unklare Angaben
Unklar bleiben ebenfalls die Regierungsangaben, wonach sich im Zeitraum 2019 bis 2021 die öffentlichen Einnahmen (+5,2 Prozent) stärker als die Ausgaben (+4,4 Prozent) entwickeln sollen, dies nachdem für 2017 das genaue Gegenteil festgestellt wird (Ausgaben +7,1 Prozent, Einnahmen +4,6 Prozent).
Der Regierung zufolge soll sich der Saldo beim Zentralstaat (Staat und Investitionsausgaben) mittelfristig in Richtung -0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen. Vorausgesetzt würden dabei starke Wachstumsraten für den Zeitraum 2019-2021 von 5,3 Prozent. Gleichzeitig blieben die Investitionsausgaben mittelfristig gleich. Auch das will der CNFP so nicht schlucken. Seiner Ansicht nach würden im Laufe der Jahre neue Projekte hinzukommen, sodass die durchschnittliche Wachstumsrate bei den Investitionen von 2,1 Prozent in den Jahren 2018 bis 2021 wohl unterschätzt sei.
CNFP findet nicht alles schlecht
Positiv bewertete der CNFP hingegen, dass die Ausgaben im mehrjährigen Haushaltsentwurf nun gemäß den EU-Regeln bilanziert werden. Ihnen zufolge müssen die Investitionsausgaben des Staates im Jahr ihres Erfalls im Budget angegeben werden, auch wenn sie in den Jahren zuvor bereits in den Investitionsfonds vorgesehen und dort verbucht worden waren. Das kann mitunter gehörige Investitionssprünge bewirken. So etwa 2019, wenn der Erwerb des Militärflugzeugs die Investitionsausgaben um 12,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigen lässt.
Luxemburg behält ausgewogene Staatsfinanzen, wenn es sein „mittelfristiges Haushaltsziel“ von -0,5 Prozent des BIP nicht unterbietet. Jedem Euroland wird derlei Budgetziel vorgeschrieben. Das heißt, das strukturelle Defizit beim Gesamtstaat (Staat, Gemeinden, Sozialversicherung) darf nicht größer werden. Voraussetzung, um diese Zielvorgabe zu erfüllen, ist eine Stabilisierung der öffentlichen Bruttoverschuldung bei 60 Prozent bis 2060, eine Bevölkerung von 1,14 Millionen Einwohnern und ein staatlicher Beitrag von unverändert 30 Prozent bei der Finanzierung der Renten.
Weitblickende Finanzexperten
Doch diese Annahmen würden hinfällig, wenn einerseits die demografische Entwicklung an die neuesten Eurostat-Prognosen von 992.924 (man beachte diese Präzision) angepasst wird und anderseits die Regierungsvorgabe einer staatlichen Verschuldung von maximal 30 Prozent eingehalten werden soll. Laut CNFP müsste der strukturelle Saldo 0,75 Prozent bzw. 0,25 Prozent des BIP betragen, je nachdem, ob beide Annahmen berücksichtigt werden oder bloß eine.
Glücklich die Menschen mit derlei Weitblick!
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