Transport im Parlament im Mittelpunkt

Luxemburg hat großen Nachholbedarf bei der Infrastruktur des öffentlichen Transports. Fast vier Milliarden Euro werden bis 2023 investiert. Nur die Schweiz kann hier mithalten. Doch die vielen Baustellen bringen auch Probleme mit sich, wie Transportminister François Bausch am Dienstag erläuterte.

Zuvor hatte der CSV-Abgeordnete Marco Schank im Rahmen einer von seiner Partei angefragten Aktualitätsdebatte zum Thema auf zahlreiche Probleme aufmerksam gemacht, die durch den neuen Fahrplan der CFL seit dem 10. Dezember letzten Jahres aufgekommen sind. Überall würden sich die Leute über Zugverspätungen beschweren, verschiedene Haltestellen seien bei bestimmten Zügen gestrichen worden, all dies verbunden mit einer schlechten Informationspolitik der nationalen Eisenbahngesellschaft CFL.

Nichts sei so lästig, wie in einem stehenden Zug zu sitzen und keiner wisse, was denn los sei, so Schank. Roger Negri (LSAP) seinerseits wies darauf hin, dass sich die Zahl der Zugpassagiere im Zeitraum 2005 bis 2015 um 60 Prozent von über 14 Millionen im Jahr auf 22,5 Millionen im Jahr gesteigert hat. Gusty Graas (DP) ging hauptsächlich auf das Problem Unpünktlichkeit ein, während Gast Gibéryen (ADR) vorrangig die Wachstumsproblematik als Grund für die Engpässe im öffentlichen Transport sah.

„Zu viele Züge“

Die aktuelle Regierung habe im Jahre 2013 feststellen müssen, dass der öffentliche Transport nicht funktioniere. Dies sei der Grund für das hohe Investitionsprogramm in Bahn und Tram. Mit der Inbetriebnahme der Tram und der Einführung des neuen CFL-Zeitplans am 10. Dezember letzten Jahres sei ein erster Schritt in Richtung eines anderen öffentlichen Transports erfolgt. Allerdings könne ein erster Schritt nicht alle Schwierigkeiten gleichzeitig lösen, so Minister François Bausch.

Das größte Problem ist für ihn das Eisenbahnnetz. Eigentlich würden auf einigen Strecken zu viele Züge fahren. Der neue CFL-Fahrplan habe vor allen Dingen zum Ziel, die Pünktlichkeit der Züge zu erhöhen. Hier habe man in der Tat Fortschritte gemacht. Lediglich auf den Strecken Luxemburg-Wasserbillig und auf der Nordstrecke sei es zu ganz leichten Verschlechterungen gekommen. Bereits 2019 werde es zu einer Verbesserung der Situation kommen. Bis dahin soll die Anbindung der Tram an die place de l’Etoile erfolgt und der fünfte Bahnsteig im Luxemburger Bahnhof fertiggestellt sein.

Einigkeit bei Mängeln in der Informationspolitik

Eine Verbesserung werde auch durch eine Verdoppelung der Sitzkapazität in den Zügen bis 2023 angestrebt. Zudem würden 400 Millionen Euro in neues Zugmaterial investiert. Bausch bestätigte, dass auch er die aktuelle Informationspolitik kritisiere. Er hoffe, dass das neue System mit Angaben in Echtzeit, das zurzeit in Petingen getestet werde, bald auch ausgedehnt werden könne. Zu einer Verbesserung des Informationsflusses könnte auch das Einführen von Drahtlos-Internet in den Bahnhöfen noch vor dem Ende 2018 und später in den Zügen beitragen.

Die Abgeordneten stimmten gestern auch mehrheitlich einem Gesetzentwurf zu, der es der Polizei im Rahmen der Terroristenabwehr unter bestimmten Auflagen erlaubt, Polizeidaten an Dienststellen in anderen Ländern weiterzugeben. Neu geregelt wird auch der Zugang zur Justiz für ausländische Anwälte.