Wenige Tage vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung Kataloniens hat das spanische Verfassungsgericht die dafür vorgesehene Sitzung des katalanischen Parlamentes untersagt. Dies berichteten spanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Justizkreise. Die katalanischen Sozialisten (PSC) – strikte Gegner der Separatisten – hatten Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht, weil sie die Verfassung verletzte und die Rechte der Abgeordneten missachte.

Das Regionalparlament wollte am Montag zusammentreten, um die Konsequenzen aus dem Volksabstimmung zu ziehen, bei der sich die große Mehrzahl der Abstimmenden für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen hatte. Schon das Referendum war von der Justiz untersagt worden – ohne Konsequenzen.

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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt jeden Dialog mit der Regionalregierung Kataloniens ab. In der Nacht zum Donnerstag wies er ein neues Gesprächsangebot der Separatisten energisch zurück. “Sie haben schon viel Schaden verursacht, ziehen Sie die Drohung einer Abspaltung zurück”, hieß es in einem Kommuniqué an die Adresse des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont.

“Unverantwortlich”

Rajoys Amtsvorgänger und Parteifreund José María Aznar kritisierte die Passivität der Regierung und brachte sogar Neuwahlen ins Spiel. Der Regierungschef müsse nun Härte zeigen oder Platz für eine andere Regierung machen, hieß es in einer Analyse seiner Stiftung Faes. Der 64-Jährige gehört wie Rajoy der konservativen Volkspartei (PP) an und hatte Spanien von 1996 bis 2004 regiert.

Puigdemont hatte Madrid zuvor zu Verhandlungen aufgerufen. Er habe bereits viele Vermittlungsangebote erhalten und “es wäre unverantwortlich”, diese nicht anzunehmen, erklärte der 54-Jährige in einer Fernsehansprache in Barcelona. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit auf jeden Fall verwirklicht werden sollen.

Aznar betonte, Madrid müsse alle in der Verfassung verankerten Artikel in Betracht ziehen. Damit wird spanischen Medien zufolge auf den Artikel 155 angespielt, der es der Regierung ermöglichen würde, die Regionalregierung zu entmachten und die Kontrolle über die autonome Region zu übernehmen. Beobachtern zufolge wird diese Option immer wahrscheinlicher.

Umstrittener Polizei-Einsatz

Falls Rajoy sich dazu nicht durchringen könne, müsse er den Spaniern die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, wer das Land aus der Krise führen soll, hieß es mit Blick auf mögliche Neuwahlen. Madrid dürfe keinesfalls weiter “im Nichtstun” verharren.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, forderte einen Dialog beider Seiten. “Es muss vor allem der Wille zur Suche nach einer Kompromisslösung vorhanden sein. Und den vermisse ich zur Zeit”, kritisierte er im rbb-Inforadio. In dem Streit müssten Gleichgewichte geschaffen werden, auch wenn diese vorübergehend und instabil seien. Äußerst problematisch sei der Einsatz von Polizeigewalt, unabhängig von der gültigen Rechtslage. Beim harten Einsatz der von Madrid entsandten Polizeieinheiten zur Verhinderung der Befragung wurden nach Angaben der Regionalregierung fast 900 Menschen verletzt.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Derweil hat die Krise erste wirtschaftliche Auswirkungen. Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) drohte Katalonien jetzt mit einer schlechteren Einschätzung der Kreditwürdigkeit. Die spanische Region wurde auf “credit watch negative” gesetzt. Laut S&P könnte die Region in Schwierigkeiten kommen, sich kurzfristig selbst zu finanzieren. Eine Entscheidung über die Kreditbewertung soll in den nächsten drei Monaten fallen.

An dem Referendum beteiligten sich 42 Prozent der Stimmberechtigten; 90 Prozent stimmten für die Unabhängigkeit. Jedoch waren die Gegner einer Abspaltung der Wahl überwiegend ferngeblieben.

9 Kommentare

  1. roi, premier ministre, parlement national, magistrature… tous ensemble contre la population catalane… l’UE, Bokassa et Jang regardaient…..et trouvaient que c’etaient bien…

    • Gesetze haben nur solange Gültigkeit wie sie vom Volke getragen werden. Wenn sie sich gegen das Volk richten müssen sie weg. Waren es nicht Könige,Herzöge,Fürsten die ihre Länder mit militärischer Gewalt zusammen
      geschustert haben. Allein die Tatsache,dass heute solche Figuren noch formelle Staatsoberhäupter sind beweisst,dass wir noch immer nicht reif genug sind. ” Diktaturen sind der Beweis,dass ein Volk zu dumm ist sich selbst zu regieren.”( Aristoteles )

  2. Wie kann das Verfassungsgericht einem Parlament verbieten zu tagen und Entscheidungen zu treffen: wo bleibt denn die Gewaltentrennung in jeder Demokratie gibt es dieses Prinzip. Spanien ist also wirklich zurück in Franco’s Zeiten als der Caudillo machen konnte was er wollte…nur dass Rajoy eben nur ein Mini Diktator ist…und einen König der ihn unterstützt……weil er selbst Machtgeil ist und Katalonien nicht aufgeben will..dabei ist es nicht sicher falls erlaubte Wahlen abgehalten worden wären ob die Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit gestimmt hätten aber der kleine Diktator wollte ja das Referendum verbieten und jetzt hat er die Bescherung…und viele vorher noch unentschlossene Katalanen wollen jetzt auch ab in die Unabhängigkeit….

  3. Wann déi spuenesch Regierung gescheit gewiescht wier, dann hätten se et gemaacht wéi Groussbritannien am Joer 2014 mat Schottland. Viraussiichtlech wier et an Katalounien selwecht Ausgang wéi deemools a Schottland. Den Schlamassel den se elo hunn, huet Spunien sech selwer gesicht. Wann en hei Kommentaren sou liest vun deene leschten Deeg, dann ass en schon verwonnert. Bei dem Attentat zu Barcelona sinn d’Leit nach alleguer gelueft ginn fir hiren Zesummenhalt géint den Terror, an elo en decken Mount méi spéit sinn et béis Nationalisten.

    • Ouni Identitéit gëtt et keng Natioun! Mer sinn net alleguer gläich. Dat ass de Grond firwat ech mech hei an Lëtzebuergesch so lues verluer fir kommen. Gitt emol eng Kéier an England , ob all Eck hänkt den Union Jack, an der Schwäiz hänkt bal op all Alm den schwäizer Fändel. Zu Esch/Alzette hänkt emol kenn Fändel bei der Gemeng. Ech froen mech éierlech firwat eis Virfaren gestuerwen sinn am zweeten Weltkrich.

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