OGBL: „Abschaffung der steuerlichen Vergünstigungen für die Fahrtkosten ist ein ‚No-Go’“

Weder Lobhudelei noch Verriss. Das Urteil des OGBL über das neue Koalitionsabkommen fällt sehr differenziert aus.

Die Zukunftspläne der neuen Regierung standen am Dienstag im Fokus der Gewerkschaft OGBL. Wer nun aber von Gewerkschafts-Präsident André Roeltgen ein klares „Gut“ oder „Schlecht“ erwartet hatte, wurde enttäuscht. Roeltgen äußerte sich nach einem Treffen des OGBL-Nationalkomitees äußerst differenziert, ohne dabei alte Forderungen seiner Gewerkschaft aus dem Blick zu verlieren.

Die „Latte“, an der sich das Regierungsprogramm von der Gewerkschaft messen lassen muss, ist die, ob der Sozialstaat ab- oder ausgebaut wird. Auch zukünftige Herausforderungen wie Digitalisierung und Klimaschutz sind für den OGBL von immenser Bedeutung, allerdings immer unter dem Gesichtspunkt, dass dabei kein Nachteil für die Arbeitnehmer besteht.

Der OGBL stellt fest – ohne dies negativ zu bewerten –, dass viele Themen im Koalitionsabkommen angesprochen, aber nicht im Detail beschrieben sind. Über diese soll diskutiert werden – in der Sprache des OGBL heißt das, dass über diese Aspekte mit den Sozialpartnern verhandelt werden wird.

Sehr gut gefällt der Gewerkschaft, dass das Arbeitsgesetz für die Regierung explizit ein Mittel ist, um die Arbeitnehmer zu schützen und nicht etwa ein Mittel, um die Arbeit in einem neoliberalen Sinne zu regulieren.

Zwei zentrale Forderungen des OGBL an die neue Regierung waren, dass das System der Lohnindexierung nicht geändert wird und dass der Brutto-Mindestlohn um 10 Prozent erhöht wird. Da die neue Regierung den Lohnindex tatsächlich nicht anfassen will, sei es bereits die zweite Legislaturperiode, in der dieses System normal funktioniere, so Roeltgen, was maßgeblich auf die Anstrengungen des OGBL zurückzuführen sei. Die geplante Erhöhung des Mindestlohns aber entspreche dem Preis einer Pizza mit Getränk, was längst nicht ausreiche, so der Gewerkschaftspräsident.

Nebulöse Pläne bei der Individualbesteuerung

Dass die neue Regierung das gesetzliche Minimum an Urlaubstagen von 25 auf 26 erhöhen will, begrüßt der Gewerkschaftsbund. Die Zahl sei allerdings noch weit entfernt von der geforderten sechsten Urlaubswoche, für die sich die Gewerkschaft auch weiterhin starkmacht.

Weil die OECD (mit dem Ziel, Steuerschlupflöcher zu schließen) die Besteuerungsgrundlage der Unternehmen ausweitet, wolle die Regierung weiterhin die Betriebssteuern senken. Mit diesem Argument habe die Regierung allerdings bereits 2017 Steuererleichterungen für die Betriebe gerechtfertigt, so Roeltgen. Hier habe die Lobby gute Arbeit bei einer der Parteien geleistet.

Pläne zur Einführung der Individualbesteuerung findet der Gewerkschaftspräsident „nebulös“. Niemand dürfe am Ende dadurch mehr Steuern zahlen, findet der OGBL. Auch der Mittelstand müsse weiter entlasstet werden. Davon sei im Text, auf den sich die Koalition geeinigt habe, allerdings nicht die Rede.

An gleich zwei Stellen kritisiert Roeltgen, die Regierung habe nicht an die Grenzgänger unter den Arbeitnehmern gedacht. Zum einen ist das der Fall, wenn die Koalition darüber nachdenkt, Familien vielfach nicht mehr Geld in die Hand zu geben, sondern Leistungen unentgeltlich anzubieten. Grenzgänger können davon nicht profitieren, wenn in Zukunft vermehrt gratis Kinderbetreuung in Luxemburg angeboten wird.

Grenzgänger sind, in Roeltgens Augen, auch dann benachteiligt, wenn die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zwar kostenlos wird, dafür aber die Kilometerpauschale abgeschafft wird. Für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, um zum Arbeitsplatz zu kommen – ob Grenzgänger oder Einwohner – bedeute die Abschaffung des Kilometergeldes einen Kaufkraftverlust. Die Abschaffung dieser steuerlichen Vergünstigungen für die Fahrtkosten ist für den OGBL ein „No-Go“.