Emmanuel Macron ist dabei, sich auf europäischer Ebene seine zweite Abfuhr einzuhandeln. Seine Idee, die Internet- und Kommunikationskonzerne in der Europäischen Union mit einer Umsatzsteuer zu belegen, fand beim EU-Gipfel in Tallin keine ungeteilte Zustimmung. Da es sich um Steuerfragen handelt, braucht Macron einen einstimmigen Beschluss. Mehrere Länder, darunter Luxemburg und Irland, sperrten sich gegen diese deutsch-französische Idee, die von Macron in Tallinn vertreten wurde.

“Wenn wir wollen, dass Europa digital wird und dass es in diesem Bereich europäische Champions geben soll, dann liegt die Lösung nicht in zusätzlichen Steuern und zusätzlicher Regulation. Das würde das genaue Gegenteil bewirken “, sagte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar, laut französischen Medienberichten. “Ich bin mit etwa 90 Prozent der Vorschläge von Emmanuel Macron einverstanden”, wird der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel in der französischen Wirtschaftszeitung “Les Echos” zitiert. “Aber der Vorschlag zu einer Besteuerung des Digitalen ist problematisch.

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Eine Frage der Besteuerung

Dabei handelt es sich nicht um ein europäisches Problem sondern um ein weltweites”, heißt es weiter. Bettel: “Luxemburg ist grundsätzlich für eine Diskussion offen. Wenn wir aber in Europa eine solche Steuer einführen, dann wird Europa weniger wettbewerbsfähig im globalen Rahmen. Wir sollten stattdessen eine Lösung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) suchen. Wir sollten auch die Gewinne besteuern und nicht die Umsätze”, wird Bettel weiter zitiert.

Irland und Luxemburg  stehen mit ihrer Opposition nicht alleine da. Malta und Zypern sind ebenfalls strikt gegen die Vorschläge aus Paris und Berlin. Französische Medien begründen diese Haltung der geringen Besteuerung in diesen Ländern. In Frankreich zum Beispiel liegt die Unternehmensbesteuerung bei 33,3 Prozent, in Luxemburg bei 19 Prozent, soll im kommenden Jahr auf 18 Prozent sinken. Allerdings liegen sie dennoch über 20 Prozent, weil die lokalen Steuern hinzugerechnet werden müssen.

USA blockieren auf OECD-Ebene

Die Niederlande haben sich zum Sprecher einer Reihe anderer Länder gemacht und unterstützen die luxemburgische Meinung. Sie meinen, dass der französische Vorschlag juristisch auf wackeligen Beinen stünde und mit dem Geschäftsmodell der digitalen Konzerne nicht vereinbar sei. Die Niederlande stützen den luxemburgischen Vorschlag, auf der Ebene der OECD zu verhandeln. Dort steht das Problem der Besteuerung der internationalen Digital Konzerne zwar auf der Tagesordnung, kommt aber nicht weiter, weil die USA die Diskussion blockieren.

Der französische Staatspräsident wird auf europäischer Ebene bereits zum zweiten Male blockiert. Mit seinem Vorstoß, die Entsenderichtlinie zu verändern, ist er nicht viel weitergekommen. Mit dem Vorstoß der Besteuerung der Internet Konzerne lief er jetzt ebenfalls vor eine Wand.

Kommission will Vorschlag machen

Aufhalten lassen will er sich aber nicht. “Diese Steuer wird bereits von 19 Ländern unterstützt”, sagte er. “Das zeigt eine gewisse Dynamik in der Europäischen Union. Ich würde mir wünschen, dass wir dieselbe Dynamik finden, wie wir sie bei der Zinsdirektive mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses hatten.”

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, will ebenfalls nicht aufgeben. “Im digitalen Bereich sollten die Steuern dort bezahlt werden, wo sie anfallen”, sagte er. Die Kommission, kündigte er an, werde im kommenden Jahr einen Vorschlag machen. Die Diskussion um die Steuern der Konzerne wie Google zeigt ein Dilemma in Europa auf. Es gibt einerseits den gemeinsamen Wirtschaftsraum in der Europäischen Union. Andererseits wollen die Staaten bei den Steuern der internationalen Konzerne national arbeiten. Dieser Widerspruch, so die Auffassung Luxemburgs und der Niederlande muss durch eine Regelung der OECD aufgehoben werden.

14 Kommentare

  1. Die OECD wird dieses Problem nicht lösen können da die USA einfach kein Interesse daran haben und die großen US Konzern lieber in den USA besteuert (auch sehr wenig und nur wenn sie in den USA Gewinne ausschütten, siehe Delaware usw..) aber eine Internetsteuer in der EU würde sich nur geschäftsschädigend auf die neue Digitalisierung in Europa auswirken…da Hat Herr Bettel also Recht wenn er Macrons abstruse Steuerideen ablehnt…und Luxemburg ist ja da auch in guter Gesellschaft…

  2. Dieser Macron wird mir mit jedem neuen Tag unsympathischer. Ich hätte nicht gedacht, dass er noch tiefer ekliger ausfallen würde als er am Anfang schon war. aber er überzeugt jeden Tag auf neuen.

    • Jean-pierre goelff. Und was macht der kleine Gernegross mit dem Vielen Geld? Zusätzliche Waffen und Drohnen kaufen um sich auf internationalen Terrain wichtig zu machen ?? Macron erinnert immer mehr an Sarkozy !

  3. Die EU sollte sogar noch einen Schritt weiter gehen und die Unternehmenssteuer (für Internetunternehmen) überhaupt abschaffen! Damit stünde die EU weltweit konkurrenzlos gut da!

    • Null Steuern für Internetunternehmen in Luxemburg/EU würde der gesamten Digitalisierung einen gewaltigen Schub verleihen und Luxemburg/EU weltweit konkurrenzlos dastehen lassen!

      • Reine IT-Dienstleistungen sollten EU-weit steuerfei sein! Damit bekäme die EU langfristig auch solche Internet-Riesen wie sie jetzt die USA haben (Google, Microsoft u.a.)!

  4. Ëtt muss ee ganz gudd op déi zwee Chouchouen do oppassen ! Kee besser wéi deen aaneren ! D’Chouchouen técken nun emol aaneschterss wéi ãiser Nëtt-Chouchou a mir sinn och nëtt sou fou …

  5. le probleme aurait du etre discute da le cadre du BEPS OECD. pourquoi Luxembourg a concede autant en matiere de BEPS ? si on pensait que l’UE serait reconnaissante pour cela, ceux qui ont reve savent mieux apres les dernieres propositions de la commission concernant la supervision des fonds. et comme ds la discussion BEPS, notre gouvernement faisait dodo.

  6. Einfach verlangen dass “Internet- und Kommunikationskonzerne in der Europäischen Union mit einer Umsatzsteuer zu belegen, ” sich auf alle Konzerne bezieht, also auch VW, BMW, Siemes, Bayer, etc. und Deutschland wird nicht mehr mitmachen können. Es ist ja nicht so, dass diese Konzerne weniger Steuertricks benutzen, nur sind ihre Margen nicht so groß.

  7. Luxemburg sperrt sich gegen eine Umsatzsteuer! Weshalb eigentlich? Ist doch die normalste Sache! Wir haben uns auch mal gegen die Aufhebung des secret bancaire gestellt. Heute haben wir den Informationsaustausch!

  8. Wenn unsere Politiker Solidarität einfordern meinen sie immer die andern (Ungarn,Polen). Wenn eigenen Interessen auf dem Spiel stehen wird blockiert mit fadenscheinigen Argumenten. Den Luxemburgern wurd ihre EU Begeisterung noch um die Ohren schlagen.

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