Die parlamentarische Kontrolle funktioniere zurzeit nur unbefriedigend, so eine der Aussagen während einer Pressekonferenz, die am Mittwoch von der CSV einberufen wurde. So würden parlamentarische Anfragen entweder gar nicht oder erst mit großer Verspätung und dann unzureichend beantwortet werden. Kritik äußerten die drei Parlamentarier daneben vor allem an der Wirtschafts- und der Medienpolitik der Koalition.

Dass der Staat Anteile bei der US-Firma Planetary Resources über die staatliche Investitionsgesellschaft SNCI via Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s.à r.l.) gekauft und diese erst nach den Wahlen mit Verlust verkauft hat, obwohl bereits im August klar gewesen sei, dass das Unternehmen in großen Schwierigkeiten stecke, bewegte Mosar zu der Frage, ob hier das SNCI-Gesetz verbogen worden sei. Die Regierung habe sich “anschmieren” lassen und 13 Millionen Euro seien bei dieser Transaktion in den Sand gesetzt worden.

Fragen werfe auch der Verkauf eines staatlichen Geländes bei Bettemburg an die griechische Joghurt-Firma Fage auf, die dort eine Produktionsanlage aufbauen will. Weshalb wurde das Gelände entgegen der sonst gängigen Praxis verkauft und nicht, wie sonst üblich, über einen Nutzungsvertrag zur Verfügung gestellt, und wie kam der Preis von zwei Millionen Euro pro Hektar zustande, wollen die CSV-Politiker wissen, die außerdem Staats- und Medienminister Bettel vorwarfen, nicht klar genug über die Zukunft des soziokulturellen Radios zu informieren.

Auf den Erneuerungsprozess der CSV angesprochen, verwies Wiseler darauf, dass noch keine Koalition stehe und dass dies Thema des Januar-Kongresses sei.

22 Kommentare

  1. Bei der VSC beginnt jetzt der eigentliche Wahlkampf. Was hat die neue Koalition mit dem internen Erneuerungsprozess der Christlichsozialen zu tun? Jetzt wird angegriffen, aber wie!

    • Die VSC scheint immer noch damit zu rechnen, dass ihre Manschaft an die Krippe gelassen wir, da will man die alte Garde noch nicht in Rente schicken. Und im Januar wird man den jungen Hühnern und Hähnen die Flügel stutzen.

    • Keine Sorge, der “Erneuerungsprozess” wird uns schon noch vorgegaukelt werden. So wie vor ein paar Jahren ja auch schon eine gewisse andere Tageszeitung gar eine ganze Artikelserie darüber im bekannten weinerlichen Ton hervorgebracht hat.
      Die CSV hat sich dann so viel erneuert, dass kaum jemand aus der alten Truppe abgetreten ist. Frieden hat nach 6 Monaten gemerkt, dass er Opposition nicht kann (schade… dass er Minister nicht konnte, ist ihm leider nie aufgefallen) und der Oberboss wurde schnell zur großen Kommission entsorgt. Wahrscheinlich wird diesmal der Spitzenkandidat schon 2 und nicht 3 Jahre vorher gekürt, denn das scheint ja ein taktischer Fehler gewesen zu sein, diesen so früh zu ernennen, und auch Meckern wird er wieder besser können.

  2. Was hat die CSV denn die letzten 5 Jahre gemacht? War sie nicht in der Opposition? Eine Opposition treibt die Regierung vor sich her und wartet nicht ab was passiert. Aber Aussitzen ist ja Lieblingskind bei CSV’s und deren “Thinktank”,das Bistum. Jetzt wo das Kind im Brunnen liegt,nur betroffene Gesichter.
    Wenn jemand eine GmbH gründet ist Vorsicht geboten.Das ist nämlich eine gesetzlich legalisierte Methode zum Bescheissen. Jeder Beruf bringt eine Verantwortung mit sich,vom Briefträger bis zum Chirurgen.Nur bei GmbH’s kann der Schaden ins Unermessliche steigen ohne dass der Täter geradestehen muss. Das wusste auch die CSV als Major Tom ins All wollte.

  3. es scheint keinen zu interessieren was denn nun mit den 13 millionen passiert ist. Zur auffrischung/Ökonomisches Prinzip, geld löst sich nicht auf.. es wechselt nur den besitzer. in diesem fall diese dubiose us-firma.

      • Verzichten ist nicht verlieren. Verzichten (kann) glücklich machen :-).
        Beispiel: ich, tarzan, habe 2 baumhäuser. Weil ich meine chancen bei der attraktiven jane erhöhen will, lass ich die jane in meinem 2., unbewohnten, baumhaus gratis wohnen. Ich verliere eigentlich nichts, könnte aber was gewinnen. Wenn jane aber sagt dass sie nicht in meinem schäbigen baumhaus wohnen will, und ich ihr stattdessen 12 millionen gebe und sie schlussendlich weg ist, ist auch mein geld weg.

        • Auch mit Smiley ist das logische Problem nicht zu übersehen.
          * Das Haus ist nun mal da und die hier genannte Firma wollte nicht in dem Haus wohnen sondern woanders ein Haus bauen,
          * Auf Findel zahlen andere Gesellschaften Kohle dafür, dass ihre Flugzeuge dort kurz- oder langfristig rumgammeln dürfen. Ausgerechnet der dickste nicht-luxemburgische Kunde, nämlich Qatar Airways, muss gar nix zahlen.
          Wenn wir schon bei Analogien sind: Der Bäckermeister verlangt ausgerechnet von seinem wichtigsten Kunden nicht, dass der seine Rechnungen zahlt und wird dies auch nicht verlangen dürfen, nur weil ein Zauberlehrling ihm dieses Recht zugestanden hat. Jede Woche landen etwa 25 Flüge von Qatar Airways auf Findel. Das sind pro Jahr etwa 1200-1300 Flugzeuge, eine schöne Stange Geld für einen Flughafen, dem der Staat bei den noch anstehenden Arbeiten* finanziell bedeutend weniger helfen darf.

          (* Eine Erneuerung der Runway steht 2019 an, ein Ausbau des aktuellen Terminals, eher aber noch ein Neubau namens Terminal C ist wohl auch angesagt, denn das aktuelle Terminal platzt bald aus allen Nähten. Ryanair hat für nächstes Jahr noch mehr Flüge angesagt, Volotea ebenfalls, Easyjet wohl auch, Luxair Tours expandiert immer noch und will eigentlich auch immer noch Langstrecke fliegen wofür die kritische Masse bald erreicht sein sollte, Luxair plant dickere Flugzeuge, diverse arabische Airlines wollen irgendwann auch ein Stück vom Kuchen vor allem Qatar hat einige A320er die gefüllt werden müssen)

          • „ Das Haus ist nun mal da und die hier genannte Firma wollte nicht in dem Haus wohnen sondern woanders ein Haus bauen“ – das eigentliche problem ist nun mal dass der dumme tarzan der schlauen jane von seinem schwer verdienten geld 12 millionen für das neue baumhaus gegeben hat, die er nicht mehr wiedersieht. Wo bleibt denn da die logik?

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