Die Separatisten in Katalonien haben ihre Pläne zur Abhaltung eines Referendums über die Loslösung von Spanien ungeachtet eines Justizverbotes und trotz des Widerstandes der Zentralregierung in Madrid bekräftigt. Man werde dafür sorgen, dass die Katalanen am Sonntag abstimmen können, sagte der regionale Innenminister Joaquim Forn am Donnerstag in Barcelona. Tausende von Studenten gingen unterdessen in der katalanischen Hauptstadt Barcelona auf die Straßen, um die Volksbefragung zu unterstützen. Auf Twitter sprach sich auch Fußball-Star Gerard Piqué für die Abstimmung aus.
Das spanische Verfassungsgericht hatte jüngst die Abhaltung des Referendums auf Betreiben der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy untersagt. Um die Abstimmung zu verhindern hat Madrid unter anderem bereits rund 4000 Beamte staatlicher Polizeieinheiten nach Katalonien geschickt. „Die Einhaltung des Gesetzes und der richterlichen Anordnungen ist zwar wichtig. Aber das höhere Gut ist das Zusammenleben“, erklärte Forn vor Journalisten. Die Katalanen wollten einfach abstimmen.
Votarem, votarem!
Medien schätzten die Zahl der Teilnehmer der Demonstration von Schülern und Studenten auf mehr als 15 000. „Votarem, votarem!“ (Wir werden abstimmen), skandierten die Demonstranten. „Votarem“, postete auch Piqué am Donnerstag auf Twitter. Der Nationalspieler des Topclubs FC Barcelona, der mit Pop-Queen Shakira zwei Kinder hat, rief die Separatisten dazu auf, sich in den nächsten Tagen und auch bei der Abstimmung am Sonntag „friedlich auszudrücken“.
„Geben wir ihnen keine Entschuldigung. Das ist nämlich das, was sie wollen“, twitterte Piqué. „Und lasst uns alle sehr laut und sehr kräftig singen“, forderte der 30 Jahre alte Spanier auf Katalanisch. Die Katalanen überschlagen sich dieser Tage geradezu mit Solidaritätsbekundungen für die Regionalregierung von Carles Puigdemont, die das Referendum Anfang September ausgerufen hatte. Im Museum für Geschichte in Barcelona enthüllten Dutzende von Feuerwehrleuten ein Riesenbanner mit der Aufschrift „Love Democracy“. Auch sie riefen fäusteschwingend „Votarem, votarem!“.
In Umfragen schwankte der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien in Katalonien in den vergangenen Jahren ungefähr zwischen knapp 40 und 50 Prozent. Kundgebungen der Gegner des Referendums und der Unabhängigkeit gibt es in Barcelona allerdings kaum.
Mit allen Mitteln
Was am Sonntag in Katalonien tatsächlich passieren wird, wagt in Spanien kaum jemand vorauszusagen. Rajoy versicherte mehrfach, das Referendum werde nicht stattfinden. Mit vielen Aktionen versuchen Madrid und die Justiz, die Befragung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien beschlagnahmte die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil rund zehn Millionen Wahlzettel und 1,5 Millionen Wahlplakate.
14 separatistische Politiker und Beamte waren vorige Woche unter Gewahrsam genommen worden. Die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra wird vorläufig dem Innenministerium in Madrid unterstellt und soll auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft dafür sorgen, dass die Wahllokale am Sonntag nicht geöffnet werden.
Nach einem Treffen mit Puigdemont und mit Vertretern der regionalen Polizeieinheiten sagte die Nummer zwei im Madrider Innenministerium am Donnerstag vor Journalisten, man werde am Sonntag mit „absoluter Entschlossenheit» handeln und «alle Mittel einsetzen“, um die Abhaltung des Referendums zu verhindern. Man werde aber nicht gegen jene Menschen vorgehen, die „ihre Empfindungen ausdrücken“ wollen, meinte Sicherheitsstaatssekretär José Nieto. Das sei legitim.
Spanischer Bürgerkrieg 2:0 ?