Familienpolitische Offensive: CSV will „Familien mehr Wahlmöglichkeiten geben“

„Konstruktive Oppositionspolitik“ hat die CSV angekündigt: Nun legt Fraktionschefin Martine Hansen fünf Gesetzesvorlagen vor und will mit einer flexibleren Familienpolitik punkten.

Die Familienpolitik liege in der DNA der CSV, so eine selbstbewusste Aussage der christlich-sozialen Partei. Die Fraktionsvorsitzende Martine Hansen, Marc Spautz und Gilles Roth erklärten, wie sie sich diese vorstellen. Sie sollte allemal anders gestaltet werden als jene der Dreierkoalition. Die aktuelle Regierung, so der Vorwurf der größten Oppositionspartei, fördere lediglich ein einziges Familienmodell. Fünf Gesetzesvorlagen und sieben Motionen hat die Partei deshalb jüngst eingereicht. Die neue Fraktionschefin scheint es demnach ernst zu meinen mit der angekündigten konstruktiven Opposition.

Die Betreuung der Kinder außer Haus werde anderen Formen vorgezogen, die Familien würden ideologisch gelenkt statt neutral unterstützt, so der Vorwurf. Es müsse Schluss sein mit familienpolitischem Kulturkampf. Dieser habe sich auch in der Ablehnung aller diesbezüglichen Motionen während der Haushaltsdebatten offenbart. Die Vorschläge der CSV würden kein Familienmodell bevorzugen, sondern allen Familien mehr Sicherheit im Privatleben, eine bessere Qualität der Kinderbetreuung, mehr gemeinsame Zeit, mehr Flexibilität im Beruf und zusätzliche finanzielle Mittel geben. Diese anspruchsvollen Ziele sollen durch die Umsetzung von 18 Maßnahmen erreicht werden, die in den verschiedenen Gesetzesvorlagen wiederzufinden sind.

Vier statt zwei Babyjahre

So sollen die Babyjahre von zwei auf vier Jahre verlängert werden. Auf diese Weise könnte das Kind während der gesamten Vorschulzeit zu Hause betreut werden, ohne dass den Eltern Versicherungsjahre zur Rente fehlen. Neben der Schaffung eines „Familien-Tisches“ soll es kostenlose Hausaufgabenhilfe für alle Grundschulkinder geben. Die Betreuungsstrukturen sollen unangemeldet kontrolliert werden können und wie die Bildungseinrichtungen einen klaren rechtlichen Rahmen bekommen. Den Elternurlaub wollen die christlich-sozialen Politiker flexibler gestalten, dies sowohl was den Zeitpunkt als auch den Zeitraum betrifft. Bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes soll die Familie die sechs Monate Urlaub, die außerdem zwischen den Eltern übertragbar sein sollen, nach Belieben nehmen können.

Eine zusätzliche Option zum Elternurlaub soll ein Großelternurlaub werden und der Urlaub aus familiären Gründen soll laut Vorstellungen der CSV ebenfalls auf die Großeltern übertragen werden können. Auch indirekt auf die Familie wirkende Vorschläge hat die Partei als Gesetzestexte formuliert. So solle Telearbeit beim Staat ausgeweitet werden und ein rechtlicher Rahmen für diese Arbeitsform geschaffen werden.

Das digitale Zeitalter brauche außerdem ein starkes Arbeitsrecht. Weitere Forderungen sind deckungsgleich mit jenen von Gewerkschaften und betreffen zum Beispiel das Kindergeld, das rückwirkend zum 1.1.2019 wieder indexiert werden soll. Über eine sozial gestaffelte Zusatz-Unterstützung seien kinderreiche Familien finanziell zu entlasten. Schließlich will die CSV auch die Solidaritätssteuer senken. Mit ihrem wohl recht teuren familienpolitischen Programm setzt die Partei zwar einerseits die Regierung unter Druck, verabschiedet sich aber gleichzeitig von ihrem langjährigen Credo einer sparsameren Politik: Die Mehrkosten des ambitiösen Maßnahmenkatalogs passen nämlich nicht so recht zu den haushaltspolitischen Forderungen nach einem schnellen Abbau der Staatsschulden.