Die Regierung will die Digitalisierung vorantreiben. Das neue Ministerium für Digitalisierung stellte am Montag eine neue App vor.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht die Menschheit wie schon so oft in der Geschichte vor einem Wandel. Es ist der Beginn des digitalen Zeitalters. Computer übernehmen immer mehr Aufgaben in der Gesellschaft und befähigen den Menschen zu bis dato unmöglich erscheinenden Leistungen.

In der Medizin, in der Landwirtschaft, in der Finanzwirtschaft, in der Freizeit. Überall profitieren Menschen von der Digitalisierung. Technologien wie selbstfahrende Fahrzeuge und Sprachassistenten sind Realität. Andere Technologien, wie die generalisierte künstliche Intelligenz, und die Besiedlung anderer Planeten erscheinen nicht mehr ganz so fern.

In dieser Entwicklung will die Luxemburger Regierung nicht hintenanstehen. Sie hat sich die Digitalisierung auf die Fahne und etwas konkreter in den Koalitionsvertrag geschrieben. Tatsächlich durchzieht das Thema 211 Seiten des Abkommens wie ein roter Faden.

Weit auseinanderliegende Erwartungen

Wie ernst es ihr ist, demonstrierte die Regierung auch mit der Gründung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung. Chef der Behörde ist Premier Xavier Bettel (DP). Beigeordneter Minister für Digitalisierung ist Marc Hansen (DP), der in der letzten Legislaturperiode für das schwierige Dossier des Wohnungsbaus zuständig war. Die Gründung eines solchen Ministeriums für Digitalisierung ist umso beeindruckender, wenn man weiß, dass Luxemburg nicht einmal ein Verteidigungsministerium hat.

Wenn er mit Menschen über Digitalisierung spricht, stößt Marc Hansen bei seinen Gesprächspartnern auf weit auseinanderliegende Erwartungen. Die einen fangen an, von Dingen wie Blockchain-Technologie und künstlicher Intelligenz zu träumen, andere freuen sich, dass den Kindern in der Schule nun der richtige Umgang mit dem Schreibprogramm Word vermittelt wird. Das erzählte Hansen am Montag bei der allerersten Pressekonferenz des neuen Ministeriums. Digitalisierung sei aber mehr, als nur mit Word zurechtkommen, unterstrich er.

Elektronische Behördengänge

Ein nicht unwesentlicher Punkt in den Bestrebungen der Regierung ist, den Kontakt zwischen Bürgern und Behörden zu digitalisieren. Dazu gehört zum Beispiel, dass Bürger Dokumente wie beglaubigte Kopien der Geburtsurkunde, Auszüge aus dem Strafregister oder Wohnsitzbescheinigungen über das Internet anfordern können. Über die Plattform myguichet.lu ist das in vielen Fällen bereits heute möglich. Auch finanzielle Zuwendungen für Studierende können mittlerweile online beantragt werden. Beamte im öffentlichen Dienst können ihre Gehaltsabrechnungen online einsehen.

Hansen stellte am Montag nun ein neues Puzzlestück vor, das die luxemburgischen Bemühungen in Sachen E-Government vervollständigen soll: eine neue App, mit der sich offizielle Dokumente, die von Behörden ausgegeben werden, auf ihre Authentizität überprüfen lassen. In Zukunft werden offizielle Dokumente wie zum Beispiel die Wohnsitzbescheinigung mit einem QR-Code versehen. Dieser Code kann mit der Smartphone-App GouvCheck eingelesen und auf seine Echtheit überprüft werden (siehe Abbildung unten). Es ist nicht die erste Smartphone-App, die von der Regierung herausgegeben wird. Bereits vor der Gründung des Ministeriums für Digitalisierung war die Regierung auf diesem Gebiet aktiv.

Guichet.lu

So stellte Umweltministerin Carole Dieschbourg vor einigen Monaten eine App vor, mit der Benutzer sich die Luftqualität in verschiedenen Regionen des Landes anzeigen lassen können. Gespeist wird die App mit Informationen aus einem Netzwerk von neuen Messstationen, die in Luxemburg errichtet wurden. In seinen Bemühungen, die Verkehrsprobleme des Landes, wenn auch nicht gänzlich zu lösen, so doch etwas zu lindern, stellte Minister François Bausch eine App vor, mit der vor allem Pendler Mitfahrgelegenheiten organisieren können.

Seit längerem gibt es auch das Bürgerportal Guichet.lu, das sehr ausführlich über Behördengänge und Regeln des Zusammenlebens in Luxemburg informiert, sowie die Plattform myguichet.lu, über die verschiedene Behördengänge bereits digital erledigt werden können. Auf gemischte Reaktionen stieß die Maßnahme der Regierung, die Schüler in Luxemburg mit Tablet-Computern auszurüsten. Die Maßnahme hat einen prominenten Stellenwert. Premierminister Xavier Bettel hatte sie in seiner Rede zur Lage des Landes 2017 angekündigt.

Kein Zwang zur Digitalisierung

Immer wieder versucht die Regierung, Menschen, die der Digitalisierung skeptisch gegenüberstehen oder sich im Umgang mit Smartphones und Computern unsicher fühlen, zu beruhigen. Niemand soll zu seinem Glück gezwungen werden. Das verspricht sogar der Koalitionsvertrag. Dort steht: „Die gesamte Kommunikation zwischen Staat und Bürgern muss über das Internet erfolgen können, wobei sicherzustellen ist, dass die Verwaltung die verschiedenen Dokumente und Formulare für Personen, die den digitalen Weg nicht beherrschen oder nicht wünschen, weiterhin in Papierform bereitstellt.“

Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll im Parlament eine Debatte über Digitalisierung stattfinden. Redebedarf scheint es tatsächlich zu geben. Nicht alle Abgeordneten stehen der Technik uneingeschränkt positiv gegenüber, wie die Debatte um die neue Mobilfunktechnologie 5G vergangene Woche im Parlament gezeigt hat.

Digitale Spaltung

Der Linkenabgeordnete David Wagner etwa hatte die digitale Spaltung angesprochen. Damit gemeint ist eine Kluft, die entsteht, wenn ein Teil der Gesellschaft von der Technik profitiert und ein anderer nicht, entweder weil er nicht will oder nicht kann. Zum Beispiel könnten Menschen mit weniger Einkommen von den Möglichkeiten der technologischen Entwicklung ausgeschlossen bleiben.

Wagner hatte außerdem die Frage aufgeworfen, wer eigentlich nach Technologien wie KI und selbstfahrenden Autos gefragt habe – und gerne freiwillig sein Leben in die Hände eines Computerprogrammes legt.

Unterdessen arbeitet die Regierung weiter an der Digitalisierung. Und zwar nicht nur im zuständigen Ministerium. Insbesondere Wirtschaftsminister Etienne Schneider spricht nicht selten von der Digitalisierung. Auch in seiner Rolle als Gesundheitsminister ist Schneider mit der Digitalisierung konfrontiert – dann etwa, wenn es um die digitale Patientenakte geht, die in Luxemburg umgesetzt werden soll.

7 Kommentare

  1. Bedingungslose Digitalisierung, nein danke. Schon meine Kinder haben manchmal Schwierigkeiten sich im digitalen Wust zurechtzufinden und die sind mit Computern aufgewachsen. Habe mal versucht bei Guichet.lu, da sind Gottes Wege manchmal unergründlich. Die müssen besondere IT Spezialisten haben.

    • @ Grober J-P.

      Ja, genau. Da werden Begriffe benutzt, die nur sie kennen, da werden Umwege gebaut, die für den Nicht-Programmierer unverständlich sind. Links, die ausschauen, als ob sie zu Formularen führten, münden auf meterlange Erklärungen ohne Formular . Und hat man sich dann mal einen Weg oder einen komischen Begriff aufgeschrieben, ist der beim nächsten Mal schon wieder anders. Guichet.lu ist eine verdrehte Welt.

      Intuitiv ist definitiv ganz anders. Eigentlich erstaunlich, denn auf nicht-staatlichen Seiten klappt das mit der Intuition ja meistens wunderbar.

      • guichet.lu ass am Ganzen net schlecht well engem vill “physesch” démarchen erspuert blaiwen.Ech muss zwar soen,dass den update vun enger ofgeschlossener démarche net emmer “up-to-date” ass oder nie updated get,wei et mat menger Steiererklärung de Fall war.Ech hat den update eigentlech mat der Post kritt..egal.Des Weideren hun ech gemierkt dass nach vill “bugs” an der Finalisatioun vun den pdf-Dokumenter besteht.Soss kann ech neischt dergeint soen an hun emmer dei Dokumenter kritt,dei ech gebraucht hun.

    • richtig.Mein Jüngster kuckt mich manchmal an,wenn es um IT geht als ob ich senil ware.Dabei arbeite ich im IT Bereich 🙂 .Nun ja,mit 59 bin ich ja auch ein alter Knacker und gehöre zum alten Eisen.
      Wir wissen noch,was ein Programm ist und wie es zustande kommt.Die Jugend sind eigentlich nur die Nutzer.Jedoch sind sie sehr schnell im assimilieren der Software (oschon sie keine Borgs sind).

  2. Bei allen Vorteilen der Digitalisierung sollte man die negativen Seiten nicht ausser Acht lassen. Ein paar Apps für die Bürger sind eher Kleinkram. Wenn es uns nicht gelingt die technologische Entwicklung nachhaltig zu gestalten unter Berücksichtigung ökologischer, ökonomischer politischer und sozialer Aspekte haben wir etwas falsch gemacht.

  3. Zwangsdigitalisierung gibt’s schon lange. Vielleicht nicht beim Bürger, aber auch der wird regelmässig darauf hingewiesen, sich auf myGuichet das nötige Formular runterzuladen.

    Zwangsdigitalisierung passiert schon seit dem 1. Januar 2013, seit Einmannbetriebe und andere Mikrofirmen mittels aggressiven Briefen und der Androhung hoher Strafen hart und kompromisslos dazu gezwungen wurden, ihre Mehrwertsteuer online zu erklären oder sich von einer “Fiduciaire” abhängig zu machen. Da “Fiduciaires” an solch kleinen Betrieben nicht wirklich interessiert sind und lieber große Kunden bedienen, standen diese Mikrobetriebe plötzlich vor genau dieser Situation: Gib auf oder geh auf die Drangsalierung ein und “digitalisier dich” oder du kannst dich vor staatlicher Verfolgung nicht mehr retten. Denn die Mehrwertsteuer will der Staat trotzdem, auch wenn er die Erklärung nicht mehr auf Papier will.

    Digitalisierung passiert ohne Rücksicht auf Verluste. Man sieht es ja gerade bei der Klage, die die ULC vorbereitet. Nicht-digitalisierte Bankkunden werden gnadenlos ausgebeutet. Digitalisierung wird aggressiv durchgedrückt und das auf Kosten der Menschlichkeit.

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