Der langsame Tod von Schengen? Seehofer und Merkel für längere Grenzkontrollen

In der Grenzregion zu Luxemburg sind im vergangenen Jahr 328 Personen registriert worden, denen die unerlaubte Einreise nach Deutschland unterstellt wird. Das meldet die dpa unter Berufung auf das deutsche Innenministerium. Festgestellt wurden diese Personen im Rahmen der sogenannten „Schleierfahndung“: Über diese (Link zum entsprechenden Gesetz in Rheinland-Pfalz) können Polizisten Reisende auch ohne konkreten Verdacht überprüfen – und trotz der eigentlich geltenden Freizügigkeit an den europäischen Binnengrenzen.

Im gesamten Land wurden im vergangenen Jahr nach Angaben des deutschen Innenministeriums 16.000 unerlaubt Einreisende aufgegriffen. 7.000 Menschen wurden demnach zurückgewiesen, weil sie kein Aufenthaltsrecht oder kein gültiges Reisedokument hatten oder keinen Schutz in Deutschland suchten.

Im Umfeld der tschechischen Grenze registrierten die Behörden laut Ministerium 4.053 Personen, denen sie eine unerlaubte Einreise unterstellen, bei der französischen Grenze waren es 3.946 Menschen, nahe Polen 2.148, bei den Niederlanden 1.654 Personen.

Gegenwärtig wiedereingeführte Grenzkontrollen:

Frankreich (1. November 2017 – 30. April 2018):
anhaltende terroristische Bedrohung; alle internen Grenzen

Österreich (12. November 2017 – 12. Mai 2018):
Sicherheitslage in Europa und Bedrohungen aufgrund der anhaltend starken Sekundärbewegungen; Landgrenzen zu Ungarn und zu Slowenien;

Deutschland (12. November 2017 – 12. Mai 2018):
Sicherheitslage in Europa und Bedrohungen durch die anhaltenden erheblichen Sekundärbewegungen; Landgrenze zu Österreich und Flugverbindungen von Griechenland;

Dänemark (12. November 2017 – 12. Mai 2018):
Sicherheitslage in Europa und Bedrohungen durch die anhaltenden erheblichen Sekundärbewegungen; innere Grenze zu Deutschland;

Schweden (12. November 2017 – 12. Mai 2018):
Sicherheitslage in Europa und Bedrohungen, die sich aus den anhaltend starken Sekundärbewegungen ergeben; ausgewählte Häfen in den Polizeiregionen Süd und West sowie an der Öresundbrücke;

Norwegen (12. November 2017 – 12. Mai 2018):
Sicherheitslage in Europa und Bedrohungen durch die anhaltenden erheblichen Sekundärbewegungen; Fährverbindungen mit DK, DE und SE

Gerade im Amt, schon strengere Kontrollen gefordert

Angesichts dieser Zahlen hatte der neue deutsche Innenminister Horst Seehofer in der Welt am Sonntag gefordert, die europäischen Binnengrenzen müssten so lange überwacht werden, bis die Außengrenzen geschützt seien, und auch eine verstärkte Überwachung der Binnengrenzen ins Spiel gebracht. Der vorige Woche neu ins Amt gekommene CSU-Chef gilt als innenpolitischer Hardliner.

Jetzt hat auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, sie unterstütze den Vorstoß von Innenminister Horst Seehofer für längere Grenzkontrollen.

„Die Bundeskanzlerin und der Innenminister haben sich darüber abgesprochen, dass eine Verlängerung der Kontrollen an der deutschen Grenze derzeit notwendig ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Deutschland hatte im September 2015 angesichts des starken Flüchtlingszuzugs zusätzlich zu den Schleierfahndungen an der Grenze zu Österreich mit engmaschigen Kontrollen begonnen (Erlass des damaligen Innenministers De Maizière). Die Kontrollen finden an drei grenzüberschreitenden Autobahnen und wechselnden Orten im Grenzgebiet statt.

EU Kommission: Keine Verlängerung gemeldet

Bislang hat nach Darstellung der EU-Kommission kein Mitgliedstaat die Verlängerung der Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum gemeldet. Zum jetzigen Zeitpunkt liege keine Benachrichtigung eines Landes vor, die über Mai hinausgehe, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag.

Derzeit kontrollieren im Schengen-Raum neben Deutschland auch Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen ihre Grenzen. Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren. Frankreich verweist auf die Gefahr von Terroranschlägen. Die Frist für derlei Kontrollen beträgt momentan sechs Monate, kann aber verlängert werden. Dies muss allerdings in jedem Fall neu begründet werden.

Wirtschaft warnt vor schärferen Grenzkontrollen

Die Wirtschaft macht derweil Front gegen die schärferen Grenzkontrollen in der EU: Sie „behindern den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und verteuern damit Europas Produktion und seine Produkte“, sagte etwa DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Montag. Der Binnenmarkt sei für deutsche Unternehmen das Herzstück: „Dafür müssen wir an den Schengen-Regeln festhalten.“

Auch der Außenhandelsverband BGA erklärte, die Exportnation Deutschland sei auf reibungslose Transportketten und auf unbürokratischen grenzüberschreitenden Verkehr angewiesen. Schon aktuell führten die Kontrollen zu immensen Verzögerungen und verursachten erheblichen wirtschaftlichen Schaden.

Deutliche Kritik kam auch vom exportorientierten Maschinenbau. „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihrem Minister Seehofer jetzt klarmachen, dass er nicht mehr von München aus für krawallige Überschriften zuständig ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann. „Wer am Schengen-Raum zündelt, wird einen Flächenbrand der Grenzschließungen erleben.“ Es dürfe kein Zurück in die Zeit langer Grenzkontrollen in der EU geben.

Mit Material der DPA