Bettel: „Tappen nicht in Steuerdumpingfalle“

Premier Xavier Bettel will den Steuerwettbewerb nicht verschärfen: Luxemburg und Irland dürften nach dem Brexit nicht in die „Steuerdumpingfalle“ tappen.

Von Dhiraj Sabharwal, zz. in Dublin

Xavier Bettel ist am Montag in Dublin und trifft seinen irischen Amtskollegen Leo Varadkar. Das Tageblatt hat die Gelegenheit genutzt, um ihn im Vorfeld seines Treffens zum Steuerwettbewerb in der EU zu befragen.

Tageblatt: Wieso reisen Sie gerade jetzt nach Dublin?

Ob Irland oder Luxemburg, beide Länder haben einen wichtigen Banken-, Investmentfonds- und Versicherungsstandort. Gerade deswegen ist es vor dem Hintergrund des Brexit wichtig, Alliierte zu finden. Das gilt nicht nur für den eigenen Bankenstandort, sondern auch auf europäischer Ebene. London ist heute noch mit am Tisch, morgen nicht mehr.

Die Briten können nach dem Brexit eine aggressive Steuerpolitik führen. Wie reagieren Sie?

Die Höhe der Besteuerung spielt momentan in Europa noch keine Rolle in den Diskussionen. Wir haben aber als Luxemburg gesagt: Wir fallen nicht in die Steuerdumpingfalle. Ich kann nicht erklären, dass der Bäcker, der morgens um 6 Uhr aufsteht, Steuern bezahlen muss und eine andere Firma gar keine Steuern zahlen muss. Auch bei den GAFA-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon) brauchen wir eine Besteuerung, die richtig ist. Steuerdumping provoziert im Endeffekt nur politische Probleme. Ich kann nicht jemandem erklären: Du stehst auf, arbeitest acht Stunden am Tag und bezahlst 40-50 Prozent Steuern und jemand anderes im Betrieb muss fast gar nicht zahlen. Das ist ungerecht. Auch als Liberaler gibt es für mich Grenzen, wo ich mitmache.

Welche Strategie verfolgt Luxemburg?

Es ist wichtig, nicht nur an heute, sondern auch an morgen zu denken. Wenn ich jetzt kurzfristig denke und auf dem europäischen Markt riskiere, den Briten Öffnungen zu ermöglichen und sie danach mit Blick auf Steuerfragen alles selbst regeln können, habe ich innerhalb der EU ein Problem. Deswegen muss es Regeln geben, die auch von allen eingehalten werden. Wir dürfen dem Bürger nicht das Gefühl geben, dass er schlechter als ein Unternehmen davonkommt.

Aber wo liegt konkret die Grenze für Sie?

Ich will nicht so eine Diskussion anfangen. Wenn der eine mit 19 Prozent Unternehmensbesteuerung anfängt, geht der Nachbarstaat dann auf 18 Prozent runter? Und wo hören wir dann auf? Steuern müssen gezahlt werden.

Der Steuerwettbewerb

Die OECD befürchtet, dass die negativen Effekte des Brexit auf die britische Wettbewerbsfähigkeit Großbritannien zu einer noch aggressiveren Steuerpolitik verleiten könnten. So heißt es unzweideutig, dass ein weiterer Schritt in diese Richtung die britische Volkswirtschaft in einen „steueroasenähnlichen“ Wirtschaftstyp verwandeln könnte. OECD-Steuerexperte Pascal Saint-Amans beschrieb dies in einem Memo, das an die Öffentlichkeit gelangte.

Gerade dies ist mit Blick auf Luxemburg und Irland zentral: der Steuerwettbewerb wird bereits seit Langem geführt. Gerade die Unternehmenssteuer wird von den besagten drei Staaten als politische Waffe genutzt. Großbritannien könnte nach dem Brexit eine ungehemmte Senkung vornehmen, die an Vorgänge erinnern könnte, wie sie in Luxemburg herrschten. Stichwort: „Tax Rulings“. Die LuxLeaks-Affäre hatte gezeigt, wie Luxemburg unter dem damaligen Premierminister Jean-Claude Juncker aggressive Steuervorabscheide mit Unternehmen vereinbarte, die zum Teil lächerlich niedrige Steuerabgaben für Großunternehmen vorsahen.

Nach dem EU-Austritt könnte Großbritannien Steuerdeals einfädeln, die innerhalb des EU-Rechts verboten sind. Die EU-Kommission hat etwa juristische Schritte gegen Luxemburg und Irland wegen ihren „sweetheart tax deals“ mit jeweils McDonald’s und Apple eingeleitet. Die Unternehmen behaupten sich jedoch darauf, nichts Illegales getan zu haben. Allerdings könnte Großbritannien mit der niedrigeren Besteuerung von Unternehmen Probleme im Haushalt bekommen, merkt Saint-Amans an.