Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich den Fragen des Deutschlandfunks gestellt. Es geht um die harsche Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik, die Schließung von nationalen Grenzen, die Zukunft der Union und die zerstörerische Welle der Populisten.

Eine klare Absage erteilt Asselborn den Forderungen nach einer Schließung der EU-Außengrenzen. “Man kann den Brenner schließen, aber man kann nicht die Außengrenze der Europäischen Union schließen, es sei denn, man lässt die Menschen ertrinken oder man erschießt sie im Wasser”, urteilt der Außenminister im Interview. Man müsse dringend eine Lösung auf europäischer Ebene finden, und die getroffenen Entscheidungen respektieren. Ein einzelnes Land alleine könne das Flüchtlingsproblem nicht bewältigen. Damit kritisiert der Außenminister die aktuelle Position Österreichs.

Das Relocation-Programm stellt Asselborn nicht infrage. Man müsse auf die Solidarität und die Verantwortung zählen können. Verweigere man sich der Umverteilung der Flüchtlinge, würde man sich mit den Ländern an den EU-Außengrenzen “de-solidarisieren”. “Wir können nicht einfach sagen, das geht uns nichts an”, argumentiert Asselborn.

Solidarität und Zusammenhalt

Zu Polen und Ungarn vertritt Außenminister Asselborn weiter klar seine Position: “Jeder Bürger der Europäischen Union hat Recht, in einem Rechtsstaat zu leben.” Gerät dieser Rechtsstaat in Gefahr, könnte es sogar zur “nuklearen Option”, sprich zum Eintreten von Artikel 7, kommen. “Leider sind wir auf dem Weg zum Artikel 7.” Auch eine finanzielle Bestrafung Polens und Ungarns hält Asselborn für möglich, aber höchst gefährlich. “Ich glaube, da soll man jetzt sehr, sehr vorsichtig damit vorgehen.”

Es sei ein Grundprinzip der Solidarität, dass in Europa die reicheren Ländern den ärmeren unter die Arme greifen. “Wenn das gebrochen werden muss, sind wir auf einem ganz, ganz schlechten Weg.” Deswegen sei es wichtig, dass die beiden Länder begreifen, wie gefährlich ihre Positionen seien. “Europa ist ein Friedensprojekt, das, wenn es einmal zertrampelt wurde, nicht mehr wieder aufgebaut werden kann.”

Populisten, die ein Ende Europas wollen, um eigene Werte zu verteidigen, stellt sich Asselborn entgegen. “Wir sind zu klein, um unsere Werte zu verteidigen, wenn wir einer gegen den anderen stehen.” Hoffnung findet der Außenminister in der jungen Generation. Sie würden die europäische Idee viel besser verstehen als “die, die noch immer glauben, dass das Nationale wichtiger einzuordnen ist als eben das Gemeinsame”. Es sei wichtig, Europa in diesen kritischen Zeiten zusammenzuhalten, um das Friedensprojekt kommenden Generationen anvertrauen zu können.

9 Kommentare

  1. Wir können nicht die Welt retten
    Das Boot ist voll
    Ein Glück dass die Fluchtoruten in Europa dicht sind

    Vor Ort sollen wir helfen und Auffanglager für Flüchtlinge bereitstellen

    • ‘Das Boot ist voll.’ ist der ekelhafteste Ausdruck des 20. Jhd. Er wurde von Schweizer Granzwächtern benutzt, um Juden an der Grenze zurück in die Fänge der Nazis und somit in die Lager zu treiben. Pfui!

  2. Richtig.Man soll sehr sehr vorsichtig damit umgehen.Aber auch mit den Gefühlen und Wünschen der Völker.Man muss auf der einen Seite humanitäre Lösungen für die Menschen die sich von Schleppern auf’s Meer schippern lassen.Das ist Aufgabe ALLER EU Staaten.Man kann aber ein Land nicht zwingen Menschen anderer Kulturen und Denkweisen vor allem was den Umgang mit Frauen betrifft bei sich aufzunehmen. So was wie Kölner Silvesternacht,Breidscheidplatz oder die Tötung einer jungen Frau .Das sind Dinge die die Menschen nicht gerade motivieren ihren Lebensraum zu teilen.

  3. ich verstehe den Jang nicht. einmal sagt er “wir können nicht alle aufnehmen” LW von heute, ein anderes mal verweist er auf die genfer flüchlingskovention also unbegrenzte aufnahme. was denn nun? unsere politiker faseln auch gerne von “fluchtursachen bekämpfen”, wie das gehen soll angesichts der zustände in den betreffenden ländern..??

  4. Dadurch dass man keine klaren Signale aussendet, ermutigt man immer mehr Flüchtlingen aller Kategorien sich auf den oft gefährlichen Weg zu machen. Diese Sogwirkung ist es die viele Menschen über das Meer lockt. Zudem wird leider nicht klar getrennt, welche Fluchtgründe vorkommen. Kein normal denkender Mensch will Lebensbedrohliche im Stich lassen. Umgekehrt gilt aber auch dass , nach Grünen Politiker Palmer der Satz Wir können nicht alle aufnehmen. Weltweit verdienen laut Weltbank 3’000 Mio Menschen weniger als 2€ am Tag und sind somit “moralisch” berechtigt ins reiche Europa zu wollen. Asselborn erträgt nicht , dass Menschen ertrinken, welche offensichtlich einige Tausend € “reich” waren, aber von den noch Aermeren welche weitab von den Medien vor Hunger krepieren und mit Bruchteilen der FLüchtlingshilfe gerettet werden könnten spricht er nicht.
    Auch spricht niemand von der unsolidarischen Verhalten von Luxemburg in der EU!¶

  5. Man muß nicht alles in china produzieren lassen,
    menschen in nordafrika z.b. können das genauso gut-
    und die transportkosten sind niediger.
    Wenn diese menschen arbeit haben wäre ein großes
    problem ganz klein geworden.
    Die politiker wissen das auch – aber sie können/wollen nichts dagegen tun.
    Die die bestimmen wurden nicht gewählt, und die die gewählt
    wurden haben nichts zu bestimmen

  6. […] Asselborn: “Wir sind auf dem Weg zum Artikel 7.” Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich den Fragen des Deutschlandfunk gestellt. Es geht um die harsche Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik, die Schließung von nationalen Grenzen, die Zukunft der Union und die zerstörerische Welle der Populisten. | Tageblatt vom 30.12.2017 […]

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