Amnesty International (AI) hat gestern seine Bilanz zur Lage der Menschenrechte im Jahr 2018 veröffentlicht. Im Fokus steht der Kampf für Frauenrechte, der in den vergangenen Monaten besonders durch unterdrückende und sexistische Tendenzen in der Politik angespornt wurde.
Die Menschenrechtsorganisation warnt davor, dass lang erkämpfte Freiheiten durch feindliche Handlungen einiger Regierender gegenüber Frauen, Ausländern und Homosexuellen wieder in Gefahr geraten. Es seien „harte Kerle“, die durch bloße Einschüchterungstaktiken versuchen, den Gleichheitsgrundsatz – das ureigene Fundament der Menschenrechte – zu untergraben, schreibt AI. In der Publikation „Menschenrechte 2018“ fasst die Organisation zusammen, wie aktivistische Frauen im vergangenen Jahr Führungskräften einen visionären Widerstand entgegengesetzt haben.
Als Beispiele machtvoller Frauenstimmen wird „Ni una menos“ in Lateinamerika erwähnt. Die von Frauen getragene Bewegung setzt sich gegen geschlechtsspezifische Gewalt ein und ist zu einer Massenbewegung in einer bis dahin unbekannten Größenordnung angewachsen.
Auch in Indien und Südafrika waren es Tausende, die auf die Straße gingen, um gegen sexualisierte Gewalt zu demonstrieren. In Saudi-Arabien und im Iran riskierten Aktivistinnen eine Festnahme, als sie sich dem Fahrverbot und dem Kopftuchzwang widersetzten. Gegen repressive Abtreibungsgesetze mussten Menschen in Argentinien, Irland und Polen demonstrieren. Die #MeToo-Debatte motivierte auch in diesem Jahr noch Millionen Frauen in den USA, Europa und Japan dazu, gegen Frauenhass und sexualisierte Gewalt zu protestieren.
Die Bilanz von AI weist auf die weltweit wachsende Zahl von politischen Maßnahmen und Gesetzen hin, die darauf abzielen, Frauen zu unterdrücken und zu kontrollieren – besonders was ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit angeht. So würden polnische und guatemaltekische Abgeordnete nach wie vor für strengere Abtreibungsgesetze werben. In den USA seien es Mittelkürzungen für Kliniken, die Familienplanung anbieten, die die Gesundheit der Frauen dort gefährden.
Mutige Frauen weltweit
Einzelne Frauen, die das Jahr 2018 mit ihrem Einsatz für Menschenrechte besonders geprägt haben, sind zum Beispiel Ahed Tamimi. Eine minderjährige palästinensisch Aktivistin, die inhaftiert wurde, weil sie für Palästinenser und Palästinenserinnen aufgestanden war. Auch Marielle Franco, die 2018 in Brasilien brutal ermordet wurde, weil sie sich mutig für Menschenrechte eingesetzt hat, wird von Amnesty angeführt. Das kommende Jahr sieht die Menschenrechtsorganisation als Meilenstein, den die Welt nicht ignorieren kann. Immerhin ist es dann genau 40 Jahre her, dass die Frauenrechtscharta, also das Übereinkommen gegen die Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW, verabschiedet wurde.
In diesem Zusammenhang weist Amnesty darauf hin, dass viele Länder besagte Charta nur unter dem Vorbehalt ratifiziert haben, dass sie wichtige Bestimmungen zur Sicherung der Freiheit von Frauen darin ablehnen können. AI fordert, dass alle Länder aktiv darauf drängen sollen, dass die Frauenrechte eingehalten werden. Hierzu seien die Reform nachteiliger Gesetzgebung und proaktive Maßnahmen, die Frauen stärken und ihre Rechte schützen, unausweichlich. Amnesty verurteilt es, dass viele Länder das CEDAW-Übereinkommen nur zum Teil angenommen haben. „Das zeigt, dass viele Länder meinen, der Schutz von Frauenrechten sei eher eine PR-Maßnahme, um sie gut aussehen zu lassen, als eine Priorität, die sie unbedingt angehen müssen“, erklärt Kumi Naidoo, der internationale Generalsekretär von Amnesty International.
Würden wir in einer Welt leben, in der Männer eine solche Benachteiligung erführen, würde diese Ungerechtigkeit dann auch ungehindert weitergehen?, stellt Amnesty die Frage.
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