Ousmane Sonko: „Luxemburg ist ein Steuerparadies“

Ousmane Sonko ist sauer. Der Abgeordnete hat am Donnerstag eine Rede im senegalesischen Parlament gehalten und seine Kollegen dazu aufgerufen, auf keinen Fall ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg durchzuwinken. Bei dem Abkommen geht es darum, die doppelte Besteuerung von Personen und Unternehmen in zwei Ländern zu verhindern. Sind die Steuern in einem Land bezahlt, müssen sie im anderen nicht mehr bezahlt werden. Doppelbesteuerungsabkommen setzen auch einen Rahmen, der klärt, ab wann ein Unternehmen oder eine Person in dem einen oder jeweils anderen Land besteuert werden sollte.

„Wir ziehen keinen Vorteil daraus“, meint Sonko. Die Beziehungen zwischen dem Senegal und Luxemburg hätten sich in den letzten Jahrzehnten auf Entwicklungshilfe beschränkt. Erst kürzlich habe Luxemburg eine erste Wirtschaftsmission in den Senegal entsandt. Der Großherzog war Ende Januar auf Einladung des senegalesischen Präsidenten Macky Sall mit einer Wirtschaftsdelegation in das westafrikanische Land gereist.

„Luxemburg ist ein Steuerparadies“

Sonko erinnert daran, dass kein einziges luxemburgisches Unternehmen im Senegal angesiedelt ist. Er befürchtet vielmehr, dass senegalesische Unternehmen ihren Sitz nach Luxemburg verlagern, um dort weniger Steuern zu bezahlen. Das sei auch schon passiert, als Senegal ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Mauritius unterschrieben hat. „Die Unternehmen werden nach Luxemburg gehen und dort keiner Aktivität nachgehen“, sagt Sonko. „Es geht nur darum, Steuern zu sparen.“

Der Oppositionspolitiker geht sogar weiter und nennt Luxemburg ein Steuerparadies: „Luxemburg ist ein Land, das im Informationsaustausch nicht mitarbeitet, ein Land, das keinen Rahmen zur Bekämpfung der internationalen Steuerflucht hat und ein Land, das Offshore-Firmen anzieht“, sagt er. „Wie kann der Senegal ein Doppelbesteuerungsabkommen mit einem Steuerparadies unterschreiben?“, fragt er sich.

Luxemburg immer wieder in der Kritik

Sonkos Rede soll umsonst gewesen sein. Das Abkommen wurde am Donnerstag von den restlichen Parlamentariern durchgewunken. Auf Facebook regt er sich später über seine Kollegen auf: „Sie haben blind für dieses Abkommen gestimmt.“

Luxemburg steht immer wieder in der Kritik wegen seiner Steuerpraktiken. Der Luxleaks-Skandal beispielsweise deckte auf, wie das Land im großen Stil sogenannte Rulings an internationale Unternehmen vergab. Bei Rulings handelt es sich um verbindliche Steuerabsprachen, die Unternehmen im Vorfeld mit dem Staat treffen. Darauf folgten vor einem Jahr die Panama Papers, aus denen hervorging, dass Luxemburg bei der Eröffnung vieler Offshore-Firmen auf Panama beteiligt war.

Das Land versucht, diesem Image auch entgegenzuwirken, zum Beispiel durch die Ausarbeitung des BEPS-Aktionsplans auf OECD-Ebene. Es handelt sich um ein Abkommen, durch welches das Verschieben von Gewinnen erschwert werden soll.