Helfer bei Steuer-Hinterziehung?

Die Schweizer Großbank UBS soll vermögenden Kunden aus Frankreich aktiv bei der Hinterziehung von Steuern geholfen haben. Pariser Ermittler weiteten nach Angaben vom Mittwochabend ein bereits länger laufendes Ermittlungsverfahren gegen das Institut aus. Sie streben nun nicht nur eine Anklage wegen illegaler Anwerbung von Kunden, sondern auch wegen Geldwäsche in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung an. Um Geldflüsse zwischen Frankreich und der Schweiz zu verschleiern, wurde nach Erkenntnissen der Justiz unter anderem ein spezielles Buchführungssystem aufgebaut.

Bis zur Klärung der Vorwürfe soll die UBS nun eine Kaution von insgesamt 1,1 Milliarden Euro hinterlegen. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Ermittler ein Anklageverfahren wegen illegaler Anwerbung von Kunden eingeleitet und 2,9 Millionen Euro Kaution von der UBS gefordert. Die Bank kündigte gegen die Milliarden-Kaution umgehend Einspruch an. Für eine solche Forderung gebe es keine rechtliche Basis, hieß es in einer Stellungnahme.

Fahnder aus mehreren Ländern

Neben der französischen Justiz haben auch deutsche und belgische Fahnder die UBS im Visier. Die Staatsanwaltschaft Bochum ließ bereits anhand von Daten einer angekauften Steuer-CD Filialen der Großbank durchsuchen. Gegen einen führen Mitarbeiter in Belgien wird unter anderem wegen Straftaten wie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, illegale Ausübung des Berufs eines Finanzberaters in Belgien sowie schwere, organisierte Steuerhinterziehung ermittelt.

Zu diesen Vorwürfen hatte die UBS erklärt, sie betreibe ihre Geschäfte unter vollständiger Einhaltung der dortigen Gesetze und Bestimmungen. „UBS toleriert keinerlei Aktivitäten, die dazu dienen, Kunden bei der Umgehung ihrer Steuerpflichten zu unterstützen“, hieß es in der Stellungnahme.

Bank wurde schon mal bestraft

Für Geschäfte mit amerikanischen Steuerhinterziehern hatte die Bank bereits 2009 eine Strafe von 780 Millionen Dollar hinnehmen müssen. Ende Mai wurde zudem ein früherer leitender UBS-Banker wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu fünf Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

In Frankreich nahmen die Fahnder nach Hinweisen von früheren UBS-Mitarbeitern ihre Ermittlungen auf. Neben der Bank als Unternehmen müssen auch Einzelpersonen mit einer Anklage rechnen. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum 2004 bis 2012.