Eurogruppe gibt grünes Licht für Irland-Rettung

Im Anschluss mussten noch die Minister aller 27 EU-Staaten grünes Licht geben, was als sicher galt. Beteiligt sind am dem Hilfspaket neben Brüssel, den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auch die Nicht-Euro-Länder Großbritannien, Schweden und Dänemark. Im Gegenzug hat sich die irische Regierung zu einem Konsolidierungsprogramm von 15 Milliarden Euro verpflichtet, mit dem die Staatsverschuldung von 32 Prozent binnen drei Jahren auf die erlaubten drei Prozent zurückgefahren werden soll.

Die Bundesrepublik Deutschland ist der größte Garantiegeber für Irland: Der deutsche Steuerzahler bürgt mit 10,2 Milliarden Euro für die grüne Insel. Kosten entstehen aber nur für den Fall, dass Irland die Kredite nicht zurückzahlen kann.

Gläubiger müssen je nach Schwere der Krise bluten

Der EU-Plan zur Beteiligung der privaten Gläubiger an den Kosten zur Rettung eines hoch verschuldeten Euro-Landes sieht je nach Schwere der Krise ein unterschiedliches Vorgehen vor. Sollte es sich um eine Liquiditätskrise handeln, bei der ein Land nur vorübergehend zahlungsunfähig wäre, müssten die Anleger nur begrenzt Verantwortung übernehmen, erklärte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag in Brüssel. Dann wären die Anleihebesitzer nur verpflichtet, ihre Staatsanleihen nicht zu verkaufen. Im Fall einer schlimmeren Zahlungsfähigkeitskrise würden ab 2013 Umschuldungsklauseln (Collective Action Clause, CAC) greifen. Die Gläubiger müssten dann mehrheitlich zustimmen, auf ihre Forderungen zum Teil zu verzichten. Die Minderheit müsste sich dem Beschluss beugen. Dies könnte ein Abschlag auf Zinsen oder den Nennwert einer Anleihe, ein Aufschub von Zinszahlungen oder ein Moratorium der Rückzahlung von Anleihen sein.

Der Privatsektor werde vertraglich einbezogen, müsse also sein Einverständnis zu diesen Maßnahmen geben, hieß es weiter. Ein Repräsentant der Gläubiger werde mit dem Mitgliedstaat verhandeln. Entsprechende Regelungen habe EU-Währungskommissar Olli Rehn vorgeschlagen. Frankreich und Deutschland hätten nach diversen Telefonkonferenzen am Sonntag zugestimmt. Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker unterstützten den Plan. Zuvor hieß es, die Gläubigerbeteiligung sei nur „von Fall zu Fall“ vorgesehen so wie es beim Internationalen Währungsfonds (IWF) schon heute etwa bei Schwellenländern üblich sei. Nach dem Konzept der Bundesregierung hätte jedes Euro-Land, das künftig den staatlichen Krisenabwehrmechanismus braucht, automatisch die Gläubiger von Anfang an beteiligen müssen.

dapd/reuters