„Eine Gemeinde ist kein Betrieb“

Im Unterschied zu den anderen Parteien würden die Kommunisten keine Wahlversprechen machen, die sie nach der Wahl nicht halten können, erklärte KPL-Präsident Ali Ruckert bei der Vorstellung des Rahmenprogramms für die kommenden Gemeindewahlen.

Die Partei ist der Meinung, dass viele Probleme nur durch Veränderungen auf nationaler Ebene gelöst werden können. Aber solange in den Gemeinden dieselben Personen und Parteien regieren, die im Parlament die Beschlüsse fassen, die zu einem Sozialabbau führen, sei keine Verbesserung der Lage zu erwarten, so Ruckert. Deshalb müssten Alternativen zu diesen Parteien gefördert werden. Der Vorsitzende appelliert dann auch an die Wähler, am 8. Oktober den Kreis über den KPL-Listen zu schwärzen. „Dann erhöht sich die Chance, dass einer von uns in den Gemeinderat einzieht“, erklärte der Politiker.

Mitbestimmung in den Gemeinden

Vier Kernthemen dominieren das Rahmenprogramm. Da ist zuerst die Mitbestimmung in den Gemeinden. Oft würde der Gemeinderat erst spät vom Schöffenrat über wichtige Projekte informiert. Die Räte hätten dann nicht genügend Zeit, um sich in das Dossier hineinzuarbeiten. Und die Bürger würden ebenfalls nur spät oder gar nicht in die Ausarbeitung der Projekte eingebunden. Hier müsse man proaktiver vorgehen und bei wichtigen Fragen oder Projekten früh Informationsversammlungen oder gar Referenden organisieren.

Die KPL spricht sich für eine Stärkung der Gemeinde-Autonomie aus. Dazu gehöre auch die Steuerpolitik, wurde gestern betont. Die Gemeinden seien in diesem Zusammenhang noch viel zu abhängig vom Staat. Seit 20 Jahren verringere sich der Anteil der Steuergelder, die an die Gemeinden gehen, so Ruckert.

Der Anteil sei von einem Viertel auf ein Fünftel geschmolzen. Parallel hätten die Kommunen aber immer mehr Aufgaben zu bewältigen, unter anderem im Bereich der Kinderbetreuung. Deshalb sei eine neue Umverteilung notwendig. Die KPL fordert, dass die Gemeinden ein Drittel der staatlichen Steuereinnahmen erhalten.

Mehr bezahlbare Mietwohnungen

Probleme sieht die Partei auch beim Wohnungsbau. Hier plädiert die KPL für die Schaffung von mehr bezahlbaren Mietwohnungen. Die öffentlichen Bauträger müssten aktiver werden und die Gemeinden mehr Baugrund „freimachen“. Die Kommunisten sprechen sich außerdem für die Einführung einer Spekulationssteuer und die Ausarbeitung von Zuschussprogrammen für den Wohnungsbau ein.

In Sachen Verkehr müsse der öffentliche Personentransport absoluten Vorrang erhalten. Aber die Projekte sollen nur da verwirklicht werden, wo sie Sinn machen. Der öffentliche Personentransport müsse gratis und in öffentlicher Hand (Staat, Gemeinden) sein. Der Grund: Privatfirmen würden oft Sozialdumping betreiben.

Vizepräsident Gilbert Simonelli stellte dann die sozialpolitischen Schwerpunkte vor. In den Kommunen, in denen die KPL im Gemeinderat vertreten ist, sei die soziale Lage besorgniserregend, so Simonelli. Eine Arbeitslosenquote von über 14 Prozent (25 Prozent bei den Jugendlichen), immer mehr Mindestlohnempfänger und Fälle beim Sozialamt (angeblich alleine 4.000 in Esch/Alzette) würden deutlich zeigen, dass höchste Zeit für eine Reaktion sei. „Eine Gemeinde ist kein Betrieb“, warnt die KPL jedoch.

Die Partei schlägt vor, eine Bestandsaufnahme in den einzelnen Gemeinden durchzuführen. Dies soll dann Ansätze liefern, um die Sozialpolitik zu gestalten. Vor allem auf den Kampf gegen die Armut und soziale Ungerechtigkeit sollte das Augenmerk gerichtet werden. Die KPL setzt sich u.a. für mehr Sozialwohnungen, weitere Einrichtungen für Hilfsbedürftige, vor allem für Obdachlose, die Schaffung von Arbeitsstellen für Menschen ohne Qualifikation sowie eine Förderung der administrativen Vereinfachung ein.

Aber auch bei den Dienstleistungen bestehe Verbesserungsbedarf. So wird u.a. eine Abkehr vom Prinzip der Kostendeckung beim Trinkwasser verlangt. Jedem Einwohner sollen 20 Liter pro Tag gratis zur Verfügung gestellt werden, fordert die KPL. Eine gute Sozialpolitik setzt effiziente Sozialämter voraus, so Simonelli weiter. Hier schlägt seine Partei die Einstellung von weiterem Personal, vor allem Streetworkern, vor.

Einführung eines „Schulfrühstücks“

Eine hohe Bedeutung räumt die KPL ebenfalls dem Bereich Schule und Ausbildung ein. Die Partei spricht sich gegen die „ultraliberale“ Schulpolitik der Regierung aus und sieht vor allem die fortschreitende Digitalisierung mit einem kritischen Auge. Diese schade dem „nachhaltigen Lernen“ und koste zu viel Geld, erklärte Alain Herman.

Die KPL spricht sich allgemein für eine rationalere Nutzung der Ressourcen im schulischen Bereich aus. Sie fordert u.a. eine Begrenzung der Schülerzahl auf 15 pro Klasse, die Einstellung von weiterem Lehrpersonal, die kostenlose Bereitstellung von Schulmaterial, eine Verbesserung der außerschulischen Betreuung und die Einführung eines „Schulfrühstücks“. Und von wo kommt das benötigte Geld? Aus dem Militärbudget (0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts) und durch die Erhöhung der Unternehmenssteuer bei den großen Firmen, so Ali Ruckert.