DeutschlandWirtschaftsminister Altmaier bittet zum Gipfel – er steht massiv unter Druck

Ob Peter Altmaier (CDU) mit dem für diesen Dienstag geplanten Wirtschaftsgipfel ein Befreiungsschlag gelingen wird, ist fraglich. Beginn der Videokonferenz soll um 10 Uhr sein, bereits nach zweieinhalb Stunden will der Saarländer die Presse informieren. Seine Sprecherin verwies auf eine Vielzahl von Eingeladenen – insgesamt werden über 40 Verbände zugeschaltet, darunter alle bekannten Wirtschaftsvereinigungen plus Vertreter der Branchen Tourismus, Veranstaltungen, Versicherungen, Elektronik. „Die Liste könnte ich lange fortsetzen“, so die Sprecherin. Keiner soll fehlen. Ziel sei es, die aktuelle Lage der Unternehmen in der Corona-Krise zu thematisieren und über mögliche Öffnungsperspektiven zu sprechen. „Natürlich werden die Wirtschaftshilfen Thema sein.“

Altmaier will vor allem Tatkraft zeigen, nachdem er zuletzt wegen der extrem schleppenden Auszahlung der Überbrückungsgelder hart attackiert worden war. Wie zu hören ist, sind im Ministerium zahlreiche Mails und Briefe von Betroffenen eingegangen, die nach Monaten des Lockdowns immer noch auf staatliche Gelder warten. Obwohl Altmaier eine zügige und unbürokratische Begleichung versprochen hatte. Kürzlich entschuldigte sich der Minister sogar für die Verzögerungen. Grund sollen demnach massive Softwareschwierigkeiten gewesen sein. Insider berichten zudem von Konflikten zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzressort sowie Abstimmungsproblemen mit den Bundesländern.

Inzwischen, so Altmaiers Ministerium, seien bei der November- und Dezemberhilfe insgesamt sechs Milliarden Euro geflossen. Die Beantragung der sogenannten „Überbrückungshilfe III“ ist seit dem 10. Februar möglich. Für das Institut der deutschen Wirtschaft ist das freilich kein Erfolg. Nach wie vor würden die Gelder zu schleppend und zu spärlich fließen, so Geschäftsführer Hubertus Bardt. Besonders deutlich werde dies bei den Novemberhilfen: „Von den angekündigten 15 Milliarden Euro sind gerade einmal 3,4 Milliarden ausgezahlt.“ Die Existenz vieler Unternehmen stehe auf dem Spiel, wenn nicht endlich Schnelligkeit Einzug halte.

Altmaier ist nun gefordert. Zu Beginn der Corona-Krise im März galt der 62-Jährige noch als Aktivposten im Kabinett, zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zückte er eine milliardenschwere „Bazooka“ nach der nächsten. Verstummt waren damals die Nörgler, die den Wirtschaftsminister als „Totalausfall“ bezeichnet hatten. Auch der Versuch von Friedrich Merz, nach seiner Niederlage als Bewerber um den CDU-Vorsitz das Ressort zu kapern, sorgte eher für eine innerparteiliche Solidarisierungswelle mit Altmaier. Doch die ist inzwischen merklich verebbt. Für manchen ist der Minister jetzt ein Problemfall.

„Alle verspüren in ihren Wahlkreisen erheblichen Druck“, beklagte kürzlich ein führender Unionsmann. Deswegen entlud sich bei der Fraktionssitzung von CDU und CSU in der letzten Woche der Unmut über das Chaos bei den Hilfszahlungen – Altmaier wurde heftig kritisiert. Unmittelbar danach lud er zum Gipfel ein. Dass das Treffen Konkretes ergeben wird, glaubt keiner. Es mache auch „kaum noch Sinn“, so der FDP-Wirtschaftsexperte Reinhard Houben gegenüber dem Tageblatt. „Alle kritischen Entscheidungen wurden bereits über die Köpfe der deutschen Unternehmen hinweg getroffen.“ Der Minister sei „nur noch ein Getriebener, kein Gestalter“ mehr.

Das will Altmaier offenbar widerlegen. An seiner politischen Zukunft wird sich freilich nichts ändern. Zwar will der Minister für den Bundestag kandidieren, doch der neuen Regierung dürfte er wohl nicht mehr angehören. Denn seine Vertraute und Förderin, Angela Merkel, wird dann nicht mehr Kanzlerin sein.