TodesstrafeWie Trump mit der Tradition bricht und als scheidender Präsident weiter hinrichten lässt

Donald Trump ließ 2020 mehr Menschen hinrichten als alle Bundesstaaten zusammen. Zuletzt eine Frau, was seit 67 Jahren nicht mehr der Fall war. Trump bricht mit den Hinrichtungen nach seiner Wahlniederlage Anfang November auch mit einer US-Tradition. In den vergangenen 131 Jahren war es in den USA Usus, dass scheidende US-Präsidenten keine Hinrichtungen mehr vollstrecken lassen.

Die Trump-Regierung hatte mit der Tötung des früheren Rechtsextremisten Daniel Lewis Lee im Juli nach 17 Jahren die Hinrichtung auf Bundesebene wieder aufgenommen. Das unter Trump nach rechts gerückte Oberste Gericht gab seitdem für die Hinrichtungen systematisch grünes Licht.

Seitdem wurden zwölf weitere Todeskandidaten hingerichtet. Zuletzt der ehemalige Drogenhändler Corey Johnson, der am späten Donnerstagabend (Ortszeit) im Bundesgefängnis von Terre Haute im Bundesstaat Indiana durch eine Giftspritze hingerichtet wurde. Heute, Freitag steht eine 13. und letzte Exekution auf Bundesebene unter Trump an.

Am Mittwoch war das erste Mal seit 1953 mit Lisa Montgomery eine Frau durch die US-Bundesjustiz hingerichtet worden. Das Todesurteil gegen die 52-Jährige wurde ebenfalls im Bundesstaat Indiana per Giftspritze vollstreckt. Der Oberste Gerichtshof hatte kurz zuvor den Weg für die Hinrichtung frei gemacht.

Montgomery war wegen eines grausamen Mordes an einer Schwangeren zum Tode verurteilt worden. 2004 hatte sie die 23-jährige Bobbie Jo Stinnett, die das erste Kind mit ihrem Ehemann erwartete, gewürgt und ihr dann das Baby aus dem Bauch geschnitten. Das geraubte Baby überlebte die grausige Tat.

Ein Gericht im Bundesstaat Indiana hatte die Hinrichtung am Montag wegen Zweifel an Montgomerys Geisteszustand zunächst ausgesetzt. Ein Berufungsgericht hob die Entscheidung einen Tag später jedoch auf. Die sechs konservativen Richter am Supreme Court in Washington stimmten am Mittwoch schließlich für die Vollstreckung des Urteils – die drei liberalen Richter votierten dagegen.

Trotz Trump hat die Zahl der Hinrichtungen in den USA 2020 den niedrigsten Stand in 29 Jahren erreicht. Das geht aus einem im Dezember veröffentlichten Bericht des Informationszentrums für die Todesstrafe (DPIC) hervor, dem zufolge 2020 17 Gefangene hingerichtet wurden. Das Jahr 1998 stellt mit insgesamt 98 Hinrichtungen einen Negativrekord dar, seitdem geht die Zahl kontinuierlich zurück.

Von den sieben Hinrichtungen der Bundesstaaten im Jahr 2020 wurden drei in Texas durchgeführt und je eine in Alabama, Georgia, Missouri und Tennessee, wie aus dem Bericht hervorgeht. Demnach hat die Trump-Regierung im vergangenen Jahr mehr Menschen hinrichten lassen als alle Bundesstaaten zusammen.

Auch bei der Zahl der Bundesstaaten, die die Todesstrafe vollstrecken, gibt es laut dem Bericht auf längere Sicht einen Trend nach unten. Derzeit hätten 34 Staaten die Todesstrafe abgeschafft oder sie seit mindestens einem Jahrzehnt nicht mehr vollstreckt. Colorado schaffte die Todesstrafe im vergangenen Jahr als 22. Bundesstaat ganz ab. Trumps demokratischer Nachfolger Biden lehnt die Todesstrafe ab. Er hat bereits angekündigt, gemeinsam mit dem US-Kongress daran zu arbeiten, dass sie auf Bundesebene abgeschafft wird.

Menschenrechtsaktivisten reagierten indes empört auf die Bemühungen der Trump-Regierung, so kurz vor der Machtübergabe mit den Hinrichtungen fortzufahren. „Am Freitag wäre der 92. Geburtstag meines Vaters gewesen. Nichts könnte sein Vermächtnis mehr entwürdigen als diese Hinrichtungen“, erklärte Martin Luther King III. in der Washington Post. Der Sohn des 1968 ermordeten Bürgerrechtsführers sprach damit den Fall von Dustin Higgs an. Der 48-jährige Afroamerikaner soll wegen der Entführung und Ermordung von drei jungen Frauen im Jahr 1996 exekutiert werden.

Noch an diesem Freitag – und damit fünf Tage vor Bidens Amtsantritt als Präsident. (Mit Material aus den Agenturen)