Offenbar rechnet Sánchez nicht mit einem schnellen Sieg über die Pandemie: Der Ausnahmezustand soll nach den Vorstellungen der Regierung wenigstens für ein halbes Jahr in Kraft bleiben. Das Parlament muss den Notstand allerdings formal alle zwei Wochen verlängern. Sánchez forderte am Sonntag in einer TV-Ansprache „die Hilfe aller Parteien“, um die neue Corona-Krise zu überwinden.
Zudem soll eine landesweite nächtliche Ausgangssperre von 11 Uhr abends bis 6 Uhr morgens gelten. Menschenansammlungen von mehr als sechs Personen werden verboten. Auch soll die Reisefreiheit zwischen den Regionen beschnitten werden. Diese drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bürger ist nur mithilfe des Ausnahmezustandes möglich.
Nach den letzten verfügbaren Zahlen registrierte Spanien innerhalb von 24 Stunden nahezu 20.000 neue Infektionen und 230 Corona-Todesfälle. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 191 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner – mit steigender Tendenz. Die Krankenhäuser sind schon länger wieder am Limit. Nahezu 15.000 Covid-19-Patienten liegen im Hospital, mehr als 2.000 kämpfen auf den Intensivstationen um ihr Leben.
Kompetenzwirrwarr
Das Notstandsrecht würde es auch erlauben, die gesamte spanische Bevölkerung, wie schon während der ersten Corona-Welle, wieder in Zwangsquarantäne zu schicken. Dies soll jedoch unter allen Umständen vermieden werden, sagte Sánchez, auch um die schon jetzt stark leidende Wirtschaft nicht weiter zu schädigen.
Mit der Erklärung des Notstandes übernimmt die nationale Regierung in Madrid wieder die Kontrolle über die spanische Anti-Corona-Politik. In Normalzeiten sind die spanischen Regionalregierungen für die Gesundheitspolitik zuständig. Dies hatte in den letzten Monaten jedoch dazu geführt, dass in jeder Region andere Corona-Regeln galten.
Am extremsten hatte sich dieses Kompetenzwirrwarr in der Hauptstadtregion Madrid, einer der Infektionsbrennpunkte des Landes, ausgewirkt. Die konservative Madrid-Regierung hatte sich in der Vergangenheit immer wieder geweigert, die Corona-Empfehlungen von Epidemiologen und nationaler Regierung umzusetzen.
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